15.07.2025 - 5 Bericht des Bürgermeisters mit Aussprache

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Bauwesen

Die Überdachung der Container des Jugendclubs ist fast fertig gestellt.

Änderungen im B-Plan 012 „Sabower Höhe“ wurden beraten und stehen nunmehr zur Beschlussfassung an.

In den letzten Tagen fand eine weitere Beratung mit Vertretern des Straßenbauamtes Schwerin, der Kreisverwaltung, einem Planungsbüro, der Stadt und der Palmberg GmbH statt zum Thema Bau einer Zufahrt zum Werk von der B 104. Dieses Projekt steht nicht erst seit heute auf dem Plan, es wurde nur seitens des Landes früher nicht verfolgt. Gelingt es, diese Anbindung zu bauen wird das Wohngebiet E.-Barlach-Straße entlastet und gewinnt wieder an Wert.

Immer wieder Gegenstand von Beratungen sind die Entwicklungen der Märkte REWE und ALDI. Dabei gilt es für uns, die Pläne und Vorstellungen der Versorgungseinrichtungen in Konformität mit dem vorliegenden Einzelhandelsgutachten zu bringen. Dafür sind weitere Abstimmungen notwendig.

 

Finanzen

Auf einer Konferenz der Bürgermeister hat der Landkreis seine Vorstellungen bezüglich der Kreisumlage 2025 vorgestellt. Nach umfangreichen Erläuterungen wird klar, dass dem Kreistag eine Kreisumlage in Höhe von 43.5 % vorgeschlagen wird. Der Amtsausschuss hat im beschlossenen Nachtragshaushalt eine Umlage von 19.5 % festgelegt.

Das bedeutet für uns, dass wir damit rechnen müssen von unseren Einnahmen insgesamt 63 % an Umlagen abzuführen. Das sind rund 3,7 Mio. Euro. Damit wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiter eingeschränkt. Welche Auswirkungen das haben wird, werden wir bei der Erstellung eines Nachtragshaushaltes sehen.

 

Stadtfest 2025

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtvertretung vom 28.05.24 wurde das Stadtfest vorbereitet. Das Organisationsteam hat eine erste Auswertung getroffen, auch in Abstimmung mit dem Ordnungsamt. Wir kommen zu dem Schluss, dass es gelungen ist ein sehr gutes Stadtfest über 3 Tage zu organisieren. Sehr erfreut konnten wir feststellen, dass unsere Einwohner sehr zahlreich an den Veranstaltungen teilnahmen. Auch sehr viele Vereine und Schönberger Firmen zeigten sich nicht nur im Festumzug. Ich bewerte das als Ausdruck der Verbundenheit unserer Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. Zwischenfälle wurden nicht bekannt. Alle Meinungen, die wir bekamen fielen positiv aus. Einige Bürger gaben Hinweise was man noch verbessern kann. Seitens der Gäste - namentlich der Bürgermeister der Städte Ratzeburg und Grevesmühlen wurde festgestellt, dass es nicht machbar wäre, ein solches Fest in ihrer Stadt auf die Beine zu stellen.

Die Kosten des Festes blieben im Rahmen der von der Stadtvertretung beschlossenen Summe in Höhe von 40 T€. Nach einer ersten Berechnung haben wir ca. 52 T€ ausgegeben und 16.4 T€ eingenommen. Insgesamt kommen wir damit auf rund 36 T€. Ich muss aber hier hinzufügen, dass es immer schwieriger wird ein Stadtfest in solcher Dimension finanzieren zu können. Im Rahmen der weiteren Auswertung und der Vorbereitung auf das Stadtfest 2027 werden wir die Erfahrungen von 2025 einbringen. Abschließend zum Thema Stadtfest möchte ich auch hier dem Orgateam, der Polizei, allen Händlern, Schaustellern, Künstlern und Gastronomen danken. Erwähnen möchte ich auch die gute Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung, besonders mit dem Ordnungsamt - Frau Surkamp, Frau Wilhelms und Herrn Hillbrecht sowie Frau Radtke und Frau Björk.

 

Sonstiges

Am 12.08.25 hält der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern seine Sprechstunde in Schönberg ab. Die wird im Museum erfolgen, da sonst keine geeigneten Räumlichkeiten vorhanden sind (2 Räume, Telefon, Internet, barrierefreier Zugang).

Eine entsprechende Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt Juli 25.

Die Stelle des zweiten Hallenwartes und die Stelle eines weiteren städtischen Mitarbeiters wurden bis 22.07.2025 ausgeschrieben.

 

Der Trägerschaftsvertrag mit dem Museumsverein und dazugehörige Mietverträge wurden mit allen Beteiligten abgestimmt. Sie werden dann dem Hauptausschuss und der Stadtvertretung vorgelegt.

 

Der Bereich Gebäudemanagement sichtet zurzeit weitere Verträge z. B: mit dem FC Schönberg 95, um diese auf den erforderlichen Stand bringen zu können.

 

Die Situation an den Containerplätzen ist mehr als fragwürdig. Das wilde Ablagern von Müll bedeutet höhere Kosten für uns als Stadt durch zusätzliche Reinigungsarbeiten. Außerdem werden damit Voraussetzungen für das Auftreten von Schädlingen (Ratten, Mäusen usw.) geschaffen. Wir sollten überlegen, wie wir hier schnell Abhilfe schaffen können.

 

Der Herbst steht vor der Tür und damit wieder die Frage wohin mit dem Laub der städtischen Bäume, welches auf Privatgrundstücke fällt. Natürlich können wir auf die Straßenreinigungssatzung verweisen.

Mein Vorschlag besteht darin, dass wir Bigpads in den Bereichen Lübecker und Marienstraße aufstellen, in welche die Bürger dieses Laub einsacken und wir es abholen.

Dabei ist mir leider auch bewusst, dass Einzelne diese Säcke zur Entsorgung ihrer privaten Gartenabfälle oder ihres Mülls missbrauchen könnten.

 

In der anschließenden Aussprache weist Herr Stickel auf eine Beschlussfassung zur Laubentsorgung sowie die Straßenreinigungssatzung hin.