29.01.2026 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Götze berichtet wie folgt:

Finanzen

Der beschlossene Nachtragshaushalt für den Zeitraum 25/26 wurde von der Rechtsaufsicht des Landkreises genehmigt. Damit sind wir für 2026 handlungs- und zahlungsfähig. Dem Vernehmen nach sollen wir für 2026 Schlüsselzuweisungen erhalten. Damit zu rechnen, empfehle ich erst nach Eingang des Betrages.

 

Brandschutz

Der zuständige Sachbearbeiter der Amtsverwaltung erarbeitet zurzeit eine Kalkulation der Kosten, die im Zusammenhang mit der Übernahme des Brandschutzes für die Gemeinde Roduchelstorf entstehen. Diese muss dann noch vom Kreis bestätigt werden, um den Vertrag mit der Gemeinde zur Übernahme der Aufgaben des Brandschutzes rechtskräftig abschließen zu können.

Gemäß des Beschlusses der Stadtvertretung von 2024 werden vorbereitende Maßnahmen erarbeitet, um im Jahre 2028 mit dem Erhalt eines neuen LF 10 rechnen zu können.

Die Ortswehr Lockwisch führte ihre Jahresversammlung am 17.01. durch. Die 25 Kameradinnen und Kameraden leisteten 2025 60x Lösch- und Hilfeleistungen. Diese Ortswehr begeht in diesem Jahr den 125. Jahrestag ihrer Gründung.

 

Museum

Der Museumsverein hat mündlich unserem Vorschlag zur Verlängerung des zurzeit gültigen Trägerschaftsvertrages bis 31.12.2026 zugestimmt. Eine schriftliche Bestätigung steht noch aus, selbige ist aber die Grundlage für die Auszahlung des Zuschusses der Stadt.

Seitens der Leitung des Museums wurde uns eine „Vereinbarung zur Führung des Museums“ vorgelegt. Diese habe ich zur Kenntnisnahme und zu einer ersten Diskussion den Fraktionsvorsitzenden vorgelegt. Dabei sind wir übereingekommen, dass der im Jahr 2025 erarbeitete Trägerschaftsvertrag aus unserer Sicht eine Handlungsgrundlage bildet die ausgereift ist, an der alle Seitenbeteiligt waren und welcher umsetzbar ist. Wir warten die weiteren Reaktionen der Mitgliederversammlung des Vereins ab.

 

Informationen

Auf Anlass einer Nachfrage teilte mir der Landrat mit, dass die Baumaßnahme am Gymnasium am Goetheplatz nun doch schon 2028 erfolgen soll. Die erforderlichen Ausschreibungen sollen jetzt beginnen. Für uns bedeutet dies, dass wir die Errichtung der Bushaltestelle in die Haushaltsplanungen27/28 aufnehmen müssen.

 

Der LVB, Herr Sperling informierte die Bürgermeister in einem Gespräch am 26.01.26 über neue Möglichkeiten zu Sanierung und zum Anbau des Verwaltungsgebäudes in der Dassower Straße. Nach dem bisherigen Stand sollte das Gebäude saniert werden und einen Anbau erhalten. Jetzt ergibt sich die Möglichkeit, über einen Totalunternehmer das vorhandene Gebäude zurückzubauen und ein neues Gebäude inclusive Außenanlagen und Innenausstattung für rund 1 Mio. weniger Kosten errichten zu lassen. Der Vorteil liegt bei den geringeren Kosten und einer möglichen deutlich kürzeren Bauzeit. Das könnte für uns eine Senkung der Amtsumlage bedeuten. Ich bitte die Mitglieder des Amtsausschusses sich in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Amtsausschusses mit dieser Sachlage intensiv zu befassen.

 

In den letzten Tagen haben die städtischen Mitarbeiter an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Gehölze ausgeschnitten. Das Ergebnis kann jeder mit einem Blick auf den Oberteich vom Kalten Damm aus feststellen.