10.03.2026 - 9 Sanierung Brückenbauwerke über die Gleisanlagen...

Frau Burmeister verliest den Sachverhalt. Die Anwesenden beraten darüber, dass die Sanierung der Brücken über die Gleisanlagen im Zuge der Baumaßnahmen durch die Deutsche Bahn sinnvoll erscheint, die zu erwartenden Kosten die Stadt jedoch vor finanzielle Probleme stellt. Herr Götze teilt mit, dass die Beschlussvorlage bereits Thema im Bauausschuss war und er sich bezüglich der §§ 12 und 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes an das Bundesverkehrsministerium wenden wird um zu klären, ob die Deutsche Bahn verpflichtet ist, sich an den Sanierungskosten zu beteiligen.

Beschluss:

Die Stadt Schönberg fasst den Grundsatzbeschluss die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der städtischen Bahnbrücken über die Gleise der DB, im Zuge der Elektrifizierung der Strecke 1122, durchzuführen. Das Amt Schönberger Land wird beauftragt, mit Unterstützung durch ein Ingenieurbüro, alle notwendigen Voruntersuchungen, Planungen und Ausschreibungen sowie das anschließende Vergabeverfahren einschließlich Zuschlagsentscheidung zu tätigen. Die Zuschlagserteilung erfolgt durch den Bürgermeister und seinen Stellvertreter. Die finanziellen Mittel sind im Produktsachkonto zusätzlich in 2026 und 2027 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Gegenstimmen	Enthaltung/en
0	6	1