30.03.2006 - 11 Gestattung von Gastschulverhältnissen in Lübeck...

Herr Heinze erläutert die Vorlage.

 

Herr Trame ist der Auffassung, die Gastschulverhältnisse – wie beantragt – zu gestatten, da dadurch die Freizügigkeit für am Ort Wohnende erhalten bleibt.

 

Herr Klüver ist ebenfalls für eine Bewilligung der Gastschulverhältnisse. Er geht insbesondere davon aus, dass der Landkreis die Zahlung des Gastschulbeitrages übernehmen muss.

Beschluss zu

a)       die Kommune lehnt ab, weil die Zuständigkeit und insbesondere der Schullastenausgleich nicht abschließend geklärt sind

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme

Beschluss zu

b)       die Kommune bewilligt (soweit ein wichtiger Grund vorliegt), weil davon ausgegangen wird, das keine nennenswerten finanziellen Belastungen entstehen

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen