30.11.2006 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Heinze berichtet wie folgt:

1.                  Haushalt 2007

Mittlerweile ist der Haushaltserlass des Innenministers eingetroffen. Erfreulich ist, dass das Land die Mehreinnahmen dieses Jahres an die Landkreise und Kommunen weiterreicht. Darüber hinaus gibt es im Erlass genaue Festlegungen, wie mit dem Geld zu verfahren ist. Einmal werden die Landkreise verpflichtet, zur Senkung ihrer Verschuldung die Kreisumlage um 3 Prozent-Punkte zu erhöhen. Das bedeutet für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, dass etwa 50% der Mehreinnahmen für diese Erhöhung aufzubringen sind. Die verbleibenden 50% sind durch die Gemeinden, die einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

Durch diese verspätete Übersendung des Erlasses wird der Zeitplan zur Erstellung

des Haushaltes für 2007 etwa so aussehen:

09.01.2007                                       Beratung des ersten Entwurfs im Finanzausschuss

16.01.2007                                       Beratung im Hauptausschuss

30.01.2007                    Evtl. zweite Beratung im Finanzausschuss

23./25.01.07                  Zeitgleich Beratungen in den Fachausschüssen

08.02.2007                    Beschlussfassung in der Stadtvertretung

Herr Bürgermeister Heinze nennt die zu erwartenden Veränderungen im Einzelplan 9 bei den Steuern und Zuweisungen. Ferner teilt er mit, dass der allgemeinen Rücklage ca. 151.000,00 € zuzuführen sind. Insgesamt ist davon auszugehen, dass von den zu erwartenden Mehreinnahmen wahrscheinlich 150.000,00 € für den Verwaltungshaushalt verbleiben.

 

2.                  Baumaßnahmen

Mühlenbrücke

Hier erfolgt die Bauabnahme am 04.12., so dass die Baumaßnahme damit abgeschlossen ist. Das austretende artesische Wasser wird geordnet über 4 Austritte und Leitungen in die Maurine abgeleitet.

 

Fritz-Reuter-Straße

In der heutigen Baubesprechung wurde folgender Zeitplan für die weiteren Arbeiten festgelegt:

·         Straßenbeleuchtung - Fertigstellung bis 08.12.

·         Gehweg, rechte Seite - bis 08.12.

·         Gehweg, linke Seite - bis 14.12.

·         Asphaltarbeiten - 49. KW (Brücke und Anschluss Ri. GVM)

·         Pflasterstraße - bis 05.12. (bleibt zunächst gesperrt)

·         Ausstattung - 50./51. KW

3.                  Stadtsanierung / Modernisierungsgebot

Die 4 betreffenden Grundstückseigentümer sind durch den Sanierungsträger nochmals angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Geplant ist, Anfang des Monats Januar erneut Gespräche zu führen bzw. die Antworten und Stellungnahmen auszuwerten und weitere Schritte vorzuschlagen.

 

4.                  Palmberg-Halle

Die Nutzung der Halle gestaltet sich derzeit wie folgt:

Vormittagsstunden / Schulsport

Grundschule                     17

Gymnasium                      60

Förderschule                     27

Ev. Grundschule     2

Gesamt:                         106 von insgesamt 120 möglichen Wochenstunden.

 

Nachmittag / Freizeitsport

Halle                             2 freie Stunden

Gymnastikraum             10 Stunden / Woche

Am 27.11. fand ein Vor-Ort-Termin mit dem Landschaftsplaner und dem Lübecker Bauverein zur Situation auf dem Parkplatz statt. Im Ergebnis wurde festgelegt, die Beleuchtung des Weges und für den Parkplatz zu erstellen und die Oberfläche des Parkplatzes mit Split zu verbessern (aufbringen und einwalzen). Beide Maßnahmen können nach finanzieller Sicherstellung sofort durchgeführt werden.

 

5.                   Schulfragen

Schulleitung und Schulkonferenz der Grundschule „Am Oberteich“ haben die Einrichtung einer Diagnose-Förderklasse ab dem Schuljahr 2007/2008 beantragt. Ich habe dem Antrag – vorbehaltlich einer Stellungnahme des zuständigen Ausschusses der Stadtvertretung – zugestimmt.

 

Evangelische inclusive Grundschule – auch für den Besuch dieser Schule sind Schulkostenbeiträge durch die Wohnsitzgemeinden zu entrichten. Hier gibt es eine Einigung zwischen Schulträger und den z.Zt. betroffenen Wohnsitzgemeinden, den Beitrag auf 1000,- €/ Jahr und Schüler festzusetzen. Derzeitig besuchen 5 Schüler aus Schönberg diese Schule.

 

6.                   Wasser- und Bodenverband Stepenitz-Maurine

Auf der diesjährigen Verbandsversammlung am 28.11. wurde der Vorstand des Verbandes neu gewählt. Verbandsvorsteher ist wieder Herr Uwe Schönfeldt. Mitglied im Vorstand ist ebenfalls Herr Frank Lenschow.

Hervorzuheben ist besonders, dass die Verbandsversammlung beschlossen hat, die Verbandsumlage mit 6,80 €/BE auf dem Vorjahresniveau zu halten.

 

7.                   Kochsches Haus

Nach Verkauf des ehemaligen Landratsamtes und damit verbundener Kündigung der Mietverhältnisse sind der Pfadfinderverein sowie die Jagdhornbläsergruppe an mich mit der Bitte herangetreten, Räume im Kochschen Haus mieten zu können. Nach Rücksprache mit dem Verwalter und Genehmigung durch das Bauministerium sollen die Vereine folgende Räume nutzen:

            Erdgeschoss - Pfadfinder, linke Seite

            Obergeschoss - Jagdhornbläser, Mitte

 

Weiterhin sind Räume durch den Schönberger Musiksommer (OG, links) und das Volkskundemuseum (EG, rechts) genutzt.

Ebenfalls beantragt und genehmigt ist die Nutzung von Räumen durch eine Künstlerin auf Bitten des Schulfördervereins der Grundschule am Oberteich. Die Künstlerin bietet Kurse und Lehrgänge im Rahmen des Kunstunterrichtes sowie der außerschulischen Betätigung für die Schüler und ebenfalls für die Kinder der Schönberger Kindertagesstätten an. Räume im OG, rechts.

 

Alle Nutzer haben sich verpflichtet bzw. bereits durchgeführt, die Räume entsprechend selbst für die Nutzung herzurichten.

Die Nutzung soll (und darf) mietfrei bei Zahlung einer Betriebskostenpauschale erfolgen. 

 

8.                   Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 22 KV sowie § 12 Hauptsatzung der Stadt Schönberg

Seit der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 19.10.06 hat der Hauptausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

-          Überplanmäßige Ausgabe für die Grundschule am Oberteich zur Reparatur sanitärer Anlagen und der Dachentwässerung im Schulgarten

-          Außerplanmäßiger Investitionszuschuss für den Verein „Haus des Kindes“ zur Realisierung von Brandschutzauflagen im Hortgebäude

-          Auftragsvergabe für den Winterdienst in der Stadt Schönberg an die Fa. Gala-Bau Wilken für den Zeitraum von 2006 bis 2011/2012

 

Des Weiteren hat der Hauptausschuss das gemeindliche Einvernehmen zu 9 Bauvorhaben in der Stadt Schönberg erteilt.

 

9.                   Letzte Sitzung

- keine offenen Fragen -

 

Anfragen

Herr Klüver -      Baugrundstücke im Bauhofsgang

                        Der B-Plan ist rechtskräftig; wenn dann Mittel im Haushalt 2007 eingestellt werden, kann in 2007 mit der Erschließung und Vermarktung begonnen werden.

 

                        Erschließung alter Bauhof

                        Hier ist zunächst zu klären, wo die diversen Mengen Baumaterial im Falle der Erschließung gelagert werden sollen.   

 

10.       Anfragen aus der Einwohnerfragestunde

- keine offenen Fragen

 

Herr Heinze berichtet von einem Schreiben bezüglich des bautechnischen Zustandes von feuerverzinkten Stahlkonstruktionen. Er weist darauf hin, dass eine Rissbildung an der Parkpalette in Schönberg nach diesem Gutachten eher unwahrscheinlich ist.

 

Herr Oeser weist darauf hin, dass die Palmberghalle bisher durch ortsansässige Vereine kostenfrei genutzt wird. Nach den Absprachen soll für die weitere Nutzung eine Gebührensatzung beschlossen werden.

Herr Heinze gibt hierzu bekannt, dass die Verwaltung dabei ist, eine Nutzungs- und Gebührensatzung für die Palmberghalle zu erarbeiten.

 

Herr Arndt verweist auf umfangreiche Sandablagerungen im Zuge der Baumaßnahme -Mühlenbrücke-. Er regt an, diese Ablagerungen in Abstimmung mit dem Wasser- und Bodenverband zur Abdämmung der Maurine zu verwenden.

 

Ferner verweist er darauf, dass die neu gepflasterte Fritz-Reuter-Straße wegen der noch vorhandenen Feuchtigkeit in absehbarer Zeit nicht befahren werden sollte und insofern die jetzt vorhandene Sperrung aufrechterhalten werden sollte.