17.10.2007 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Wondrejz nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung der Stadtvertretung teil. Es sind nunmehr 14 Stadtvertreter anwesend.

 

Herr Ploen informiert darüber, dass den Stadtvertretern 2 Vorlagen zum Bebauungsplan Nr. 21 der Stadt Dassow, Ortsteil Rosenhagen zugeschickt wurden. Es handelt sich hierbei um den Beschluss über den Vorentwurf zum B-Plan Nr. 21 sowie um die Anordnung und Einleitung eines Umlegeverfahrens nach §§ 45 ff. BauGB im Bereich des B-Planes Nr. 21.

 

Des Weiteren ist am heutigen Sitzungsabend ein Einigungsprotokoll vorgelegt worden, wonach die Stadt Dassow und die BVVG sich bezüglich der Zuordnung von Grundstücken einigen.

 

Herr Ploen unterbreitet folgende Änderungsanträge zur Tagesordnung:

1. Erweiterung der Tagesordnung um den Beschluss über den Vorentwurf zum B-Plan Nr. 21 der Stadt Dassow, Ortsteil Rosenhagen Sondergebiet für Ferienhäuser und öffentlichen Parkplatz östlich der gewachsenen Ortslage Rosenhagen

Dieser Tagesordnungspunkt sollte als TOP 8 im öffentlichen Teil hinter dem TOP 7 (Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept) eingeordnet werden.

2. Erweiterung der Tagesordnung um die Anordnung und Einleitung eines Umlegeverfahrens nach §§ 45 ff. BauGB im Bereich des B-Planes Nr. 21 der Stadt Dassow Ortsteil Rosenhagen Sondergebiet für Ferienhäuser und öffentlichen Parkplatz östlich der gewachsenen Ortslage Rosenhagen

Dieser Tagesordnungspunkt sollte hinter dem TOP 8 Beschluss über den Vorentwurf zum B-Plan Nr. 21 der Stadt Dassow, Ortsteil Rosenhagen eingeordnet werden.

Der Tagesordnungspunkt Sonstiges im öffentlichen Teil wird somit unter dem TOP 10 abgehandelt.

3. Erweiterung der Tagesordnung um einen Beschluss zum Einigungsprotokoll mit der BVVG. Dieser TOP sollte hinter dem TOP Grundstücksangelegenheiten in den nichtöffentlichen Teil eingeordnet werden (als TOP 12).

 

Herr Ploen gibt den Hinweis, dass die Beschlüsse im öffentlichen Teil zum B-Plan Nr. 21 (Beschluss über den Vorentwurf und Anordnung und Einleitung eines Umlegeverfahrens) vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Einigungsprotokoll gefasst werden sollten.

 

Es erfolgt die Abstimmung zu den Änderungsanträgen 1 und 2 öffentlicher Teil:

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

  - Gegenstimmen

  1 Enthaltung

 

Abstimmung zum Änderungsantrag Nr. 3

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

14 Ja-Stimmen

Beschluss

Die Stadtvertretung billigt unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge die vorliegende Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

14 Ja-Stimmen