17.10.2007 - 8 Bebauungsplan Nr. 21 der Stadt Dassow (OT Rosen...

Frau Rekittke meldet Befangenheit an und rückt vom Sitzungstisch ab.

Herr Ploen informiert darüber, dass diese Beschlussvorlage bereits zweimal von der Tagesordnung einer Stadtvertretersitzung abgesetzt wurde.

Herr Ober gibt den Hinweis, dass hinsichtlich der Diskussion zum B-Plan nördlicherseits die Frage beachtet werden sollte, ob nicht in Richtung Norden eine Verkehrsanbindung nötig sei. Er gibt den Hinweis, dass nunmehr über die Variante 3 beschlossen wird. Vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Einigungsprotokoll erfolgt nunmehr die Abstimmung zum Beschluss über den Vorentwurf zum B-Plan Nr. 21.

Beschluss

Die Stadtvertretung beschließt vorbehaltlich der Beschlussfassung zum Einigungsprotokoll:

1.       Die Stadt Dassow billigt die Vorentwürfe über den Bebauungsplan mit der mittig gelegenen Erschließungsstraße für das Beteiligungsverfahren.

2.       Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind nach § 4 Abs. 1 BauGB und die Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB am Verfahren zu beteiligen.

3.       Die Beteiligung erfolgt mit dem Ziel, Umfang und Detaillierungsgrad für Umweltprüfungen zu präzisieren.

4.       Nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens ist eine Auswertung vorzunehmen, um einen Entwurf für die weitere Beteiligung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen

  - Gegenstimmen

  1 Enthaltung

Gemäß § 24 KV M-V war Frau Rekittke weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu vorgenanntem Tagesordnungspunkt beteiligt.