22.05.2008 - 3 Einwohnerfragestunde

Aus der Mitte der Anwesenden erklären verschiedene Einwohnerinnen und Einwohner ihre Betroffenheit von der Planung der Biogasanlage im Bereich Kaltenhof und begründen dieses in Form von Statements ausführlich.

Der Bauausschussvorsitzende weist mehrfach darauf hin, den Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht zu sprengen und bittet um konkrete Fragen an die anwesenden Ausschussmitglieder.

Hieraus ist Folgendes festzuhalten:

-          Durchsetzung der Einhaltung der verkehrlichen Vorschriften (30 km/h) im Bereich des Brennereiweges

-          fehlende Tonnenbegrenzung

-          Straßenbreite 5,22 m statt 5,50 m unter Berücksichtung des überfahrbaren Gehweges

-          mangelhafte Straßenreinigung durch Verursacher

-          Beantwortung der Stellungnahmen der berührten Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen des Vorentwurfsverfahrens zum Flächennutzungsplan und B-Plan 22 sowie

-          ausstehende Antworten der Verwaltung zu Verkehrsbeschwerden etc.

-          Hinweis auf die Gefahr des Verkehrs Schulwegsicherung

-          Schallschutz

-          Gebäudeschäden

-          Vorschlag – Errichtung der Biogasanlage im vorhandenen Gewerbe- und Industriegebiet.

 

Herr Ober nimmt hierzu Stellung und fasst zusammen, dass im Rahmen der Vorstellung zur Vorbereitung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses nunmehr seitens des beauftragten Planungsbüros umfangreiche Erläuterungen zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 erfolgen werden.

 

Herr Ober beendet dann einvernehmlich mit Herrn Hannaleck die Einwohnerfragestunde.