27.11.2008 - 6 Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2009

Es sind für das Haushaltsjahr 2009 in der Straßenunterhaltung zusätzliche Mittel für die Retelsdorfer Straße (Riss) eingeplant. Hierzu wird vor Auslösung des Auftrages jedoch noch eine Auskunft erwünscht, ob eine reine Unterhaltungsleistung ausreichend erscheint, oder aber langfristig eine Straßenteilsanierung im Vermögenshaushalt einzuplanen ist.

 

Ferner wird um Prüfung gebeten, ob  die Gemeinde Roduchelstorf auch eine Vereinbarung mit der DEGES für die Unterhaltung der A-20 Brücken nebst Ausgleichszahlung geschlossen hat. Eine Sonderrücklage besteht nicht.

 

Die Gemeindevertretung erbittet abschließend die Darstellung der zu erzielenden Mehreinnahmen bei einer Erhöhung der Hebesätze auf den jeweils durchschnittlich gewogenen Realsteuerhebesatz der kreisangehörigen Gemeinden.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Gemeindevertretung Roduchelstorf beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich der Anlagen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009  wird

1.      im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen	201.800 Euro
in den Ausgaben	201.800 Euro

und

2.      im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen	35.000 Euro
in den Ausgaben	35.000 Euro

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf	0 Euro
	davon für Zwecke der Umschuldung	0 Euro
2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung	0 Euro
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite	20.000,00 Euro

 

§ 3

1.		Grundsteuer
	a)	für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	200 v.H.
	b)	für die Grundstücke (Grundsteuer B)	300 v.H.
2.		Gewerbesteuer	300 v.H.

 

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

 

Herr Frey verlässt um 21.10 Uhr die Sitzung.