18.03.2009 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

Herr Ploen stellt folgende Anträge zur Änderung der Tagesordnung -öffentlicher Teil-:

-          Erweiterung der Tagesordnung um die Beschlussvorlage -Bau Radfernroute Nr. 9 Abschnitt Pötenitz - Route 1 Stadt Dassow, Vergabe Zustimmung Ausgleichsmaßnahme-

Diese Beschlussvorlage sollte unter Punkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Der v. g. Änderungsantrag wird einstimmig mit 12 Ja-Stimmen angenommen.

 

Herr Ploen beantragt weiterhin den nicht öffentlichen Teil der Sitzung um folgende Punkte zu erweitern:

-          Schulangelegenheiten – Antrag der Familie Nachtigall auf Beschulung an einer örtlich nicht zuständigen Schule

-          Schulangelegenheiten – Antrag der Familie Niemann, Pötenitz, auf Beschulung an einer örtlich nicht zuständigen Schule

-          Schulangelegenheiten – Stellungnahme der Regionalen Schule mit Grundschule Dassow für Fälle nach § 46 Abs. 3 Schulgesetz M-V

Die v. g. Anträge zu Schulangelegenheiten werden einstimmig angenommen.

Der entsprechende Tagesordnungspunkt lautet somit wie folgt:

12. Schulangelegenheiten

12.1. Antrag der Familie Brüsewitz aus Zarnewenz auf Beschulung an einer örtlich nicht zuständigen Schule

12.2. Antrag der Familie Nachtigall auf Beschulung an einer örtlich nicht zuständigen Schule

12.3. Antrag der Familie Niemann, Pötenitz, auf Beschulung an einer örtlich nicht zuständigen Schule

12.4. Stellungnahme der Regionalen Schule mit Grundschule Dassow für Fälle nach § 46 Abs. 3 Schulgesetz M-V

 

Des Weiteren stellt Herr Ploen den Antrag, den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu erweitern um den Tagesordnungspunkt -Bau Radfernroute Nr. 9 Abschnitt Pötenitz – Route 1 Stadt Dassow, Zustimmung zur Vergabe Bauausführung-

Der v. g. Änderungsantrag wird ebenfalls einstimmig angenommen und ist einzuordnen hinter dem Tagesordnungspunkt 15 als TOP 16.

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Beschluss

Die Stadtvertretung genehmigt die Tagesordnung mit den vorstehend genannten Ergänzungen.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

12 Ja-Stimmen

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