14.07.2009 - 14 Widerspruch gegen den Beschluss der Gemeindever...

Herr Albeck stellt den Antrag, den TOP 16.5 an dieser Stelle wegen der Themengleichheit mit zu behandeln. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Kniep erläutert seine Vorlage und stellt dabei fest, dass bei Zustimmung auch dem Widerspruch des Amtes abgeholfen wird.

 

Herr Hitzigrat lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion als weitestgehendem Vorschlag abstimmen.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt:

1.         den Beschluss VO/8/0009/2009 aufzuheben und
2.         die Wiedereinführung des Begrüßungsgeldes für Neugeborene wie folgt zu bestätigen.
Das "Begrüßungsgeld" in Höhe von 250,00 Euro dient als einmalige Hilfe für die erheblichen Mehraufwendungen, die Eltern nach einer Geburt tragen müssen. Die Entscheidung soll zudem dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern weiter zu verbessern. Stichtag für die Wiedereinführung des Begrüßungsgeldes ist der 01.01.2009, d.h. es wird ausschließlich für Kinder gezahlt, die ab dem 01.01.2009 geboren wurden.

Anträge für das Begrüßungsgeld für Neugeborene können bei der Gemeinde, bzw. direkt beim Amt Schönberger Land gestellt werden. Die Antragsstellung kann formlos erfolgen. Die Geburtsurkunde muss beigefügt werden, hier reicht eine unbeglaubigte Kopie aus.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

 

 

28.07.2009  13:16:37    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 28.07.2009

 

31.07.2009  11:18:35    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

31.07.2009  11:18:47    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Andrea Kröger

 

05.08.2009  14:27:28    Kröger, Andrea 

Vermerk:

Vorbereitung Beschlussvorlage zur Deckung der Mehrausgaben, Umsetzung des Beschlusses daher noch nicht möglich

 

05.08.2009  14:43:50    Lütgens-Voß, Anke  - Termin geändert: 31.08.2009 / Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

 

23.09.2009  10:22:48    Lütgens-Voß, Anke 

Vermerk:

Gv-Sitzungen am 14.07. und 27.08.09 entsprechend beschlossen

 

23.09.2009  10:23:04    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Erledigt" gesetzt

 

23.09.2009  10:23:07    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt