21.07.2009 - 7 Beratung zu Inhalten/Themen zu nächsten Sitzungen

a)   Herr Vogler hinterfragt den derzeitigen Sachstand zur Einstufung der Gemeinde als Grundzentrum und der damit verbundenen Zuweisung als zentraler Ort des Landes. Herr Dr. Huzel berichtet hierzu, dass die nächste Verbandssitzung, in welcher der Kabinettsbeschluss zur Aufnahme bzw. Ausweisung als Grundzentrum erfolgen muss, voraussichtlich im November 2009 stattfindet. Wenn die Gemeinde Lüdersdorf die Kriterien zur Einstufung als Grundzentrum erfüllt und im neuen Regionalen Raumentwicklungsprogramm (RREP) Westmecklenburg als GZ ausgewiesen wird, würden die im FAG vorgesehenen Regelungen hinsichtlich der Zuwendungen für zentrale Orte (§ 10 e FAG) jedoch erst ab dem Jahr nach Inkrafttreten des RREP greifen, mithin HH-Jahr 2011. Es wird ausdrücklich auf die Dringlichkeit der Aufnahme als Grundzentrum im November 2009 hingewiesen. Sowohl Herr Dr. Huzel als auch die Verwaltung sollen hierzu Rücksprache halten und in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses berichten.

 

Weitere Themen werden sein:

 

b)   Erstellung des 1. Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2009,

c)      Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges,

d)      Investitionskalkulation,

e)      ÖPNV,

f)        Kita, hier insbesondere auch die Regelungsmöglichkeit zum Betrieb der Einrichtung während der Bauphase

g)      Trauerfeierhalle, Anzeige der festgestellten Baumängel unter Hinzuziehung von Fachfirmen (Angebote) und Darlegung der weiteren Verfahrensweise, Mittelanmeldung für NTHH 2009;

h)      Herr Vogler und Herr Wilms beziehen sich auf die stichprobenartig durchgeführte Prüfung des Mahn- und Vollstreckungswesens zur Einbringung der Forderungen der Gemeinde Lüdersdorf. Um für das laufende Haushaltsjahr noch Gelder aus Forderungen der Gemeinde Lüdersdorf einzubringen, wird erneut eine Überprüfung des Mahn- und Vollstreckungswesens durch den Finanzausschuss erfolgen. Herr Vogler weist ausdrücklich auf das Recht des Finanzausschusses zur Einsichtnahme in die Originalakten hin.

 

 

05.08.2009  11:45:53    Liedtke, Sylvia  - Termin angelegt: 05.08.2009 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

Vermerk:

nächster Finanzausschuss 01.09.2009

 

05.08.2009  12:53:18    Kopp, Antje  - Status auf "keine Beschlussverfolgung" gesetzt

 

05.08.2009  13:06:18    Liedtke, Sylvia  - verantw. Amt geändert: Fachbereich III --> Fachbereich I / verantw. Sachb. geändert: Antje Kopp --> Anke Lütgens-Voß

 

05.08.2009  13:07:19    Liedtke, Sylvia  - verantw. Amt geändert: Fachbereich I --> Fachbereich II / verantw. Sachb. geändert: Anke Lütgens-Voß --> Heike Westphal

 

05.08.2009  13:11:35    Waschow, Heike  - verantw. Amt geändert: Fachbereich II --> Fachbereich III / verantw. Sachb. geändert: Heike Westphal --> Antje Kopp / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

05.08.2009  13:12:53    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Bernhard Arndt

 

05.08.2009  13:13:13    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

05.08.2009  13:17:17    Kopp, Antje 

Vermerk:

Herr Hillbrecht zu FFwfahrzeug !!!

 

27.08.2009  17:21:36    Kopp, Antje  - Termin geändert: 02.09.2009

 

17.09.2009  08:05:03    Arndt, Bernhard 

Vermerk:

Beginn Bauarbeiten am 14.09.2009

 

17.09.2009  15:02:03    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

Vermerk:

in Mittelanmeldung berücksichtigt

 

17.09.2009  15:02:09    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt