27.08.2009 - 6 Billigung der Sitzungsniederschriften vom 07.05...

Herr Kniep bringt Änderungen ein und sagt zu den Text per Mail zu liefern.

Der von Herrn Kniep gelieferte Text lautet:

Das Protokoll vom 07.05.2009 zu 11.3 entspricht nicht der Antragsstellung der CDU-Fraktion vom 19.04.2009 zur GV-Sitzung am 07.05.2009, Vorlage: VO/8/0008/2009 und im Vorwege der Abforderung aus der Bau- und Umweltausschusssitzung am 09.04.2009. In der GV-Sitzung haben die Gemeindevertreter einvernehmlich die Erledigung der Abforderungspunkte 1 bis 7 zugestimmt und den schriftlichen Sachstandsbericht hierzu innerhalb der nächsten 14 Tage abgefordert. Das Abstimmungsverhältnis lautete 9 Ja, Bürgermeister Enthaltung.

Die schriftliche Stellungnahme als Verwaltungsakte, wurde den Gemeindevertretern aus der Abforderung zur Terminfolge, siehe 1. Absatz, nicht fristgerecht zugestellt.

Auf Grund dieses Versäumnisses, wurde der Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 27.08.2009 erneut in die Tagesordnung eingebracht. Die mit dem 19.04.2009 abgeforderte Stellungnahme wurde dem Unterfertiger dieses Schreibens zu Sitzungsbeginn am 27.08.2009 übergeben.

Mit Aufruf des TOP 6 – Billigung der Sitzungsniederschrift vom 07.05.2009, wird diese zu TOP 11.3 aufgrund der fehlerhaften Protokollierung, wir verweisen auf den 1. Absatz dieses Schreibens, durch Herrn Kniep nicht bestätigt. Die Gemeindevertretung bestätigt zur weiteren Protokollierung die Nachreichung der Punkte 1 bis 7 an das Amt Schönberger Land, durch Herrn Kniep.

Mit der Herreichung des Schreibens vom 27.08.2009 wird folgender Sachverhalt bemängelt;
zu 1) fehlt die Begründung
zu 2) fehlen die vertraglichen Regelungen
zu 3) fehlt die Begründung
zu 4) Die Terminfolge wurde nicht eingehalten
zu 5) Die Terminfolge wurde nicht eingehalten. Als Unterzeichnungstermin wurde der

          05.05.2009 angezeigt
zu 6) es erfolgte keine Einladung
zu 7) fehlt die Begründung

Unter Punkt 1 und 2, unser Schreiben vom 19.04.2009, beziehen wir uns auf die vertragliche Abfolge.
Mit der schriftlicher Erklärung vom 27.08.2009 von Seiten des  Amtes Schönberger Land hier unter  Landschaftsplan, 2. Absatz, wird erklärt, dass das Planungsbüro Mahnel die vertragsgemäßen Arbeiten in 2007 wieder aufgenommen hat.  Hier gilt es darzustellen, auf welcher Grundlage und ab wann die Leistungen durch das Planungsbüro eingestellt wurden.

Nach unserem Kenntnisstand wurde die Fortführung der landschaftsplanerischen Leistungen im Zuge der nicht weiteren Behandlung zum Gewerbegebiet Kurzstucken (Lauener Höhe) und der Rückgabe der Fördermittel für das Gewerbegebiet Herrenwieckers Camp / Krempelmoor, 2. Teilbereich (Wendehammer), mit Antrag und Beschlussfassung der BfS-Fraktion in 2006 aufgehoben.

Durch Herrn Kniep wird noch einmal darauf hingewiesen, das die chronologische Aufarbeitung der Punkte 1 bis 7 mit der Einladung zu der Sitzung der Gemeindevertretung am 08.10.2009, als Verwaltungsakte beizulegen sind.

Beschluss

Die Gemeindevertretung billigt die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.05.2009 einschließlich der von Herrn Kniep beantragten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

 

Beschluss

Die Gemeindevertretung billigt die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.07.2009.

Abstimmungsergebnis

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

 

 

29.09.2009  11:16:14    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 08.10.2009

 

29.09.2009  13:55:05    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Holzerland / Termin geändert: 07.10.2009 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

04.11.2009  13:47:03    Behrens, Folke  - Termin geändert: 13.11.2009 / Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Abarbeitungsstand?

 

02.12.2009  13:22:47    Behrens, Folke  - Termin geändert: 09.12.2009 / Status auf "Geprüft" gesetzt

 

03.12.2009  10:56:11    Döbler, Monika 

Vermerk:

zur Kenntnis genommen

 

03.12.2009  11:49:57    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung: