07.01.2010 - 18 Antrag der CDU auf Stundung der Straßenausbaube...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 18
- Gremium:
- Gemeindevertretung Selmsdorf
- Datum:
- Do., 07.01.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr
Kniep erläutert den Sachverhalt und geht insbesondere auf den kurzfristig
notwendigen Satzungsbeschluss, auf die Rückwirkung und die daraus
resultierenden Beitragsbescheide ein.
Er
stellt folgenden Beschlussvorschlag mündlich zur Abstimmung:
Beschluss
Die
Gemeinde Selmsdorf gewährt jedem Beitragspflichtigen nach der Straßenausbaubeitragssatzung
auf Antrag eine Stundung seines Beitrages bis zu 10 Jahren zinslos. Bei einer
Stundungsvereinbarung mit einer Laufzeit über 3 Jahren ist eine dingliche
Sicherung vorzunehmen.
(Von
allen anwesenden Gemeindevertretern wird dieser Beschluss mitgetragen.)
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
mit
10
Ja-Stimmen
Realisierung 2
04.02.2010 16:45:50
Kopp, Antje - Termin angelegt:
04.02.2010
09.02.2010 12:51:25
Westphal, Heike
Vermerk:
zur
Kenntnis genommen und dem Fachbereich Kasse zur weiteren Beachtung übergeben.