30.03.2010 - 2.8 Luftmessstation

Herr Lüth gibt sich mit der Ablehnung der Luftmessstation nicht zufrieden und möchte von den Anwesenden wissen, was die Gemeinde gegen die Ablehnung unternehmen wird.

 

Herr Ritter möchte untersucht haben, in welcher Form die Gemeinde rechtliche Möglichkeiten gegen die Ablehnung der Messstation hat.

 

Herr Bockmeyer nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

 

20.04.2010  15:32:50    Frehse, Gundela  - Termin angelegt: 20.04.2010

 

20.04.2010  17:15:20    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Anja Hülßner / Termin geändert: 27.04.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

 

20.04.2010  17:15:23    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

18.05.2010  11:46:28    Hülßner, Anja  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Das Messstationen des LUNG wurden entsprechend den Anforderungen der EU-Richtlinie 2008/50/EG eingerichtet. Über die Auswahl der Standorte entscheidet das LUNG. Aus der Ablehnung des LUNG vom 17.02.2010 ist bereits hervorgegangen, dass eine Beurteilung der Einhaltung der Grenzwerte nicht an solchen Orten stattfindet, zu denen die Öffentlichkeit keinen Zugang hat und an denen es keine festen Wohnunterkünfte gibt, u.a. auch nicht auf Industriegländen.

Zulassungen von Abfallentsorgungsanlagen erfolgen je nach Anlagenart nach Immissionsschutzrecht durch die Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur (StÄUN). Aus dem Antrag der CDU-Fraktion zur Inbetriebnahme der Luftmessstation Ihlenberg wird vermutet, dass hier um die Einhaltung der Luftqualität aufgrund der Deponie Ihlenberg geht. Die Sonderabfallentsorgungsanlagen (Deponie Ihlenberg) unterliegen einer ständigen Überwachung/Kontrolle der StÄUN. Sofern es genaue Angaben über nichtzulässige Luftwerte gibt, sollte eine entsprechende Mitteilung an das zustandige StAUN in Schwerin gegeben werden.

 

18.05.2010  11:46:36    Hülßner, Anja  - Status auf "Erledigt" gesetzt

 

20.05.2010  11:02:45    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

20.05.2010  11:02:49    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt