06.05.2010 - 8 Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschl...

Herr Hitzigrat erläutert die Vorlage und nimmt Stellung zu seinem Widerspruch.

Herr Lüth verweist auf die Meinungen aus der Bevölkerung in der Einwohnerfragestunde. Frau Scherlipp äußert sich in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Schulausschusses. Sie erklärt, dass die Meinungen weit auseinandergehen. Sie ist jedoch der Auffassung, dass die zentrale Unterbringung der bessere Ort sei.

Herr Mühlenberg ist der Auffassung, dass der in der Schule vorhandene Platz für die Bibliothek der bessere Platz sei.

Auch Herr Ritter spricht für die Verlegung der Bibliothek.

 

Über die in der Beschlussvorlage aufgeführten Punkte a. und b. wird getrennt abgestimmt.

Beschluss

a)         Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, dass der Widerspruch des            Bürgermeisters gemäß § 33 Abs. 1, Satz 2 KV M-V zum Beschluss VO/1/0203/2010 vom 30.03.2010 zur Umstrukturierung gemeindeeigener Räumlichkeiten           Berechtigung besitzt.

Abstimmungsergebnis

7 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

1 Enthaltung

 

Für die Abstimmung zu Buchstabe b) beantragt Herr Mühlenberg die namentliche Abstimmung.

Beschluss

b)         Die Gemeindevertretung Selmsdorf entscheidet gemäß § 33 Abs. 1, Satz 5 KV M-V          erneut über folgende Angelegenheit:

            „Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt folgende Umstrukturierungen:

            - Umzug der Bibliothek in den Gemeinderaum

            - Gemeinderat und Schularbeitsgemeinschaften ziehen in die Räumlichkeiten          der derzeitigen Bibliothek.

            - Sitzungen der Gemeinde finden künftig in der Schulaula oder dem

              Schulungsraum der Feuerwehr statt.“

Abstimmungsergebnis

Herr Mühlenberg                     nein

Herr Knoop                              ja

Herr Kniep                               ja

Herr Albeck                             ja

Herr Hitzigrat                           nein

Frau Scherlipp                                    ja

Herr Bockmeyer                      ja

Herr Ritter                               ja

Herr Kreft                                ja

Herr Lüth                                 nein

 

In der nach der Abstimmung aufkommenden Diskussion stellt Herr Kniep den Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung zurückzukehren. Diesem Antrag wird ohne Abstimmung gefolgt.