13.04.2010 - 4 Beschluss zur Jahreshaushaltsrechnung 2009 und ...

 

Es erfolgt eine kurze Erläuterung zum Rechenschaftsbericht 2009. Die Belegprüfung führt zu folgenden Beanstandungen bzw. Nachfragen:

 

HHST.: 6100.6550 Orts- und Regionalplanung

AO 015968, Beleg- Nr. 5, B-Plan Nr. 16 für den Bereich Gärtnereiweg im OT Herrnburg

Frau Sandmann erhebt das Wort und hinterfragt die hierzu fehlende Einnahme in der Jahresrechnung 2009. Der städtebauliche Vertrag beinhaltet eine Erstattung dieser Kosten.

 

AO 10668, Beleg 3, B-Plan Nr. 11, Abrechnung über 22.000 €. Hierzu wird eine explizite Darstellung zur Objektplanung erwünscht.

 

AO 6675, Beleg 1, Abrechnung LSG „südliche Grundmoränenlandschaft“. Auch hier waren Erstattungen vorgesehen, so Herr Vogler.

 

Die Erläuterungen zu den drei vorstehend benannten AO werden zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 11.05.2010 erwünscht.

 

Abschließend sprechen die Ausschussmitglieder die Aufforstungs- und Planungskosten hinsichtlich des B-Planes Nr. 17 (Beherbergungs- und Tagungsbetrieb mit Wellnessanlage) an und verweisen auf die in der VO/4/0037/2009 ausgewiesenen 162.000 € für die Waldumwandlung/Waldausgleich nebst erforderlicher Planungskosten, Ersatzaufforstung sowie Planungskosten i. H. v. 57.343,12 € und Baugrundgutachterkosten von ca. 3.500 €. Die nächste Tagesordnung des Finanzausschusses Lüdersdorf wird diesen Punkt erneut beinhalten. Es wird insofern um eine Sachstandsmitteilung zum weiteren Verlauf und Aufstellung hinsichtlich der bisher angefallenen Kosten, insbesondere auch die über die EGS entrichteten Beträge, gebeten.

 

HHST.: 6300.1500

U.a. AO 10735: Hier erscheint in den Abrechnungen noch die Bezeichnung „Bauhof“. Es wird davon ausgegangen, dass hierunter die Arbeitsleistung des Gemeindearbeiters abgerechnet wurde. Fraglich ist jedoch der Stundensatz von 15,75 €. Die Kalkulation zur Ermittlung dieses Stundensatzes ist zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses (11.05.2010) vorzulegen.

 

HHST 6300.2610 – AO 133

Der Vorgang aus 2007 ist bis zur Abrechnung 2009 nicht vollständig nachvollziehbar, insbesondere fehlt die Zinsberechnung 2008/2009. Auch hierzu wird eine Aufarbeitung zum 11.05.2010 erwünscht.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt:

Die Gemeindevertretung Lüdersdorf genehmigt die Haushaltsrechnung 2009 und erteilt der Amtskasse und dem Bürgermeister für den von der Jahresrechnung abgedeckten Zeitraum die Entlastung.

 

Die Jahreshaushaltsrechnung 2009 der Gemeinde Lüdersdorf schließt wie folgt ab:

	Verwaltungshaushalt                  EUR	Vermögenshaushalt             EUR
Soll-Einnahmen	4.728.907,60	1.523.890,80
+ neugebildete HH-Einnahmereste	0,00	937.889,60
- Abgang HH-Einnahmereste vom Vorjahr	0,00	0,00
- Abgang Kasseneinnahmereste vom Vorjahr	3.347,49	3.887,86
Summe bereinigter Soll- Einnahmen	4.725.560,11	2.457.892,54
Soll-Ausgaben darin enthalten Überschuss nach § 39 Abs.3 Satz2 GemHVO= 0,00  EUR	4.723.929,43	1.512.051,72
+  neugebildete HH-Ausgabereste	1.065,33	1.268.733,99
- Abgang HH-Ausgabereste vom Vorjahr	0,00	322.893,17
- Abgang Kassenausgabereste vom Vorjahr	-565,35	0,00
Summe bereinigter Soll-Ausgaben	4.725.560,11	2.457.892,54
Soll- Fehlbetrag	0,00	0,00

 

Kassenmäßiger Abschluss

	Gesamtrechnungssoll             EUR	Istbeträge           EUR	Kassenreste         EUR
Verwaltungshaushalt
Einnahmen	4.863.402,10	4.730.658,86	132.743,24
Ausgaben	4.862.336,77	4.853.582,78	8.753,99
Ist – Fehlbetrag/ Überschuss		-122.923,92
Vermögenshaushalt
Einnahmen	4.252.225,93	4.240.618,81	11.607,12
Ausgaben	3.919.737,48	3.919.737,48	0,00
Ist – Fehlbetrag/ Überschuss		320.881,33

 

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt von 53.977,61 € sowie im Vermögenshaushalt in Höhe von 27.941,33 € wird die Notwendigkeit anerkannt. Mithin genehmigt die Gemeinde Lüdersdorf die vorstehend benannten Haushaltsüberschreitungen in gesamter Höhe.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

 

 

26.04.2010  10:53:41    Liedtke, Sylvia  - Termin angelegt: 26.04.2010

 

26.04.2010  10:55:15    Liedtke, Sylvia 

Vermerk:

Auszug an FB III und IV

 

26.04.2010  10:57:04    Liedtke, Sylvia  - verantw. Amt geändert: Fachbereich II --> Fachbereich III / verantw. Sachb. geändert: Heike Westphal --> Antje Kopp

 

20.05.2010  09:57:24    Kopp, Antje  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

Vermerk:

nach R mit Frau Liedtke- bereits Bearbeitung erfolgt

 

20.05.2010  09:57:26    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

 

20.05.2010  09:57:29    Kopp, Antje  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

 

20.05.2010  09:57:31    Kopp, Antje  - Status auf "Erledigt" gesetzt

 

20.05.2010  09:57:33    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

 

20.05.2010  09:57:36    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt