03.06.2010 - 6.1 Satzung zur Kindertagesstättenförderung

Herr Abel verliest aus dem letzten Protokoll die zu klärende Frage, warum die Änderung zur Satzung der Kindertagesstättenförderung in falscher Form bekannt gegeben wurde.

 

Herr Borchardt informiert den Ausschuss, dass die Satzung erstmal so In-Kraft getreten ist, wie sie im März im Amtsblatt veröffentlicht worden ist. Es liegt offenbar ein Übermittlungsfehler vor. Aus dem Beschlussauszug der Gemeindevertretung war nicht hervorgegangen, dass eine Notbetreuung zwischen Weihnachten und Neujahr weiterhin bestehen soll. Für eine erneute Änderung muss über die Satzung in der Gemeindevertretung neu abgestimmt werden. Dies ist dann aber als Formalie zu betrachten

 

Herr Abel stellt einen Mangel in der Protokollführung fest und gibt an, dass er den Sachverhalt mit dem Bürgermeister zu klären versucht.