08.07.2010 - 14.4 Antrag der SPD-Fraktion: Rücknahme des Gemeind...

Herr Kreft erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und verweist auf die Entschädigungsverordnung. Er stellt klar, dass der zur Beratung anstehende Sachverhalt nichts mit der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters zu tun hat, die er erhält. Hier geht es um die zusätzliche Vergütung bei Verdienstausfall.

Herr Hitzigrat erklärt sich für befangen und rückt vom Beratungstisch ab.

Herr Ritter weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt nicht richtig formuliert ist, statt Verdienstausfall müsste es heißen Verdienstausfallpauschale.

Es erfolgt die Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die Rücknahme des Gemeindevertreterbeschlusses, der eine pauschale Zahlung des Verdienstausfalls an den Bürgermeister beinhaltet.