18.04.2011 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Götze berichtet wie folgt:

Parkverbotszone Lindenstraße

Nachdem einige Anwohner der Lindenstraße – vorrangig der Häuser Nr. 29 bis 35 – ihr Nichteinverständnis mit dieser Regelung artikulierten wurde diese getroffene Regelung nochmals mit dem Ordnungs- und Bauamt beraten. Dabei wurde klargestellt, dass seitens des Grundstücksbesitzers dieser Häuser – wie laut Baugenehmigung vorgesehen – für jede Wohnung ein PKW-Stellplatz zum Haus gehörig geschaffen wurde. Das sind die Stellflächen vor der Nummer 29 und vor den einzelnen Häusern. Die Stadt Schönberg sieht sich nicht in der Pflicht und auch nicht in der Lage, für die Anwohner weitere Parkflächen vorzuhalten bzw. zu schaffen. Im Ergebnis der Beratung wurde festgelegt, die getroffene Regelung beizubehalten und ab 01.05.2011 deren Einhaltung zu überprüfen. Gleichzeitig werden Verhandlungen mit der Grundstücksgesellschaft der Stadt Schönberg aufgenommen, mit dem Ziel, dass die GGS die ihr gehörende Stellfläche vor den Häusern Lindenstraßen 22 bis 17 herrichtet und den Anwohnern der Lindenstraße zum Anpachten der Parkflächen anbietet.

Kindertageseinrichtung „Regenbogen“

Seit längerer Zeit hat die Stadtvertretung Überlegungen zur Optimierung und Erweiterung des Angebotes an Plätzen zur Kinderbetreuung, besonders an Krippenplätzen angestellt. Alle bisherigen Überlegungen scheiterten an nicht vorhandenen finanziellen Mitteln bzw. fehlenden Förderungen. Nunmehr ergibt sich plötzlich die Möglichkeit, in dieser Beziehung aktiv werden zu können, da uns für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt rund 500 T€ Fördermittel ausgereicht werden können. Die erforderlichen Eigenmittel für das Jahr 2011 sind im Haushalt enthalten, so dass mit einem ersten Bauabschnitt in diesem Jahr begonnen werden kann. Das Bauamt und der Bauausschuss arbeiten intensiv daran, der Stadtvertretung zu ihrer nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage vorlegen zu können.

Oberteich

Der Anglerverein hat die Gehölze entlang des Weges um den Oberteich beschnitten. Die Beräumung des Grünschnitts erfolgt in den nächsten Tagen, auch das Wiederaufstellen des Schildes.

Markt

Die beschädigten Absperrsäulen zur Begrenzung des Marktplatzes zur Marienstraße sind bestellt und werden in den nächsten Tagen eingebaut. Der Verursacher der Beschädigung ist bekannt. In diesem Zusammenhang danke ich den Bürgern, die mit ihrer Aufmerksamkeit dazu beigetragen haben, dass die Verursacher solcher Sachbeschädigungen namhaft gemacht werden konnten und dadurch Kosten für die Instandsetzung von der Stadt abgewendet werden können.

Freiwillige Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Schönberg hat in den letzten Wochen den Wunsch geäußert, noch in diesem Jahr ein neues Einsatzfahrzeug zu erwerben. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde dies aus finanziellen Gründen abgelehnt. Fakt aber ist, dass sich die Stadtvertretung ernsthaft damit befassen muss, die Ausrüstung der Feuerwehr ständig auf dem aktuellen Stand und einsatzbereit zu halten. Das heißt nach meiner Ansicht, dass ein solcher Stand zu halten ist, der die Pflichtaufgabe Brandschutz gewährleistet. Eine Erweiterung der Ausrüstung zur Erfüllung übertragener Aufgaben zu Beispiel der Rettung und Bergung auf der A 20 setzt eine Bereitstellung von Mitteln desjenigen voraus, der diese Aufgaben überträgt. In einem Gespräch mit dem Wehrführer wurde festgestellt, dass unsere Wehr mit dem gegenwärtigen Ausrüstungsstand in der Lage ist, die Aufgaben des Brandschutzes zu erfüllen und auch übertragene Aufgaben erfüllen kann. Klar ist auch, dass die vorhandene Ausrüstung in den nächsten Jahren erneuert werden muss bzw. aufgrund der Lebenszeit der technischen Ausrüstung Instandsetzungen größerer Art notwendig werden.

Aus diesem Grunde schlage ich vor, dass der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Fachdienst der Amtsverwaltung und der Wehrführung bis zur Stadtvertretersitzung im Mai 2011 einen Bedarfsplan für die nächsten Jahre zur Beschlussfassung erstellt und vorlegt.

Stadtfest

Die Firma Maack-Event hat das überarbeitete Programm zum Stadtfest vorgelegt. Es liegt ihnen vor. Gegenwärtig prüft die Verwaltung noch den Vertrag der Stadt mit dem Veranstalter. Ich gehe davon aus, dass dieser unmittelbar nach Ostern unterzeichnet werden kann. Damit würde dann alles für das Stadtfest 2011 vorbereitet sein.

Kochsches Haus

Wider alle Erwartungen gingen in den letzten Tagen für den Umbau des Kochschen Hauses Zusagen für Fördermittel ein. So sind für das Jahr 2011 ca. 200 T€ zugesagt worden und für das Jahr 2012 sind ca.350 T€ in Aussicht gestellt worden. Das bedeutet, dass die für dieses Jahr bestätigten Mittel bis Ende November verbraucht sein müssen. Das Bauamt arbeitet zurzeit sehr intensiv mit den Architekten daran, die Planungen fertig zu stellen, um mit dem Bau beginnen zu können. Ich möchte an dieser Stelle ein Wort des Dankes an das Bauamt, namentlich an Frau Kopp richten, weil sich diese Mitarbeiter der Amtsverwaltung über ihre Pflichten als Verwaltungsmitarbeiter hinaus sehr stark für die Einwerbung von Fördermitteln für Objekte der Stadt Schönberg engagiert haben.

Am 14.04.2011 fand auf Anregung des Heimat- und des Museumsvereins in Verbindung mit der Stadtvertretung eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Gestaltung der Innenstadt im Bereich des Kochschen Hauses und Kirchplatz statt. Erwartungsgemäß stand der Umbau des Kochschen Hauses zum Museum im Mittelpunkt der Debatte. Es wurde deutlich, dass in die Debatte in Vorbereitung der Beschlussfassung zum Umbau des Hauses zum Museum einige Bürger eine engere Einbeziehung gewünscht hätten. Dies wurde eindringlich deutlich gemacht. Diesen kritischen Bemerkungen widerspreche ich nicht, wohl aber muss auch gesagt werden, dass alle Sitzungstermine der städtischen Gremien und die zu behandelnden Punkte immer vorab veröffentlicht wurden und werden. Dies erfolgt in den Aushängekästen, in der Presse und auch im Bürgerinformationssystem des Amtes Schönberger Land. Es ist also jedermann möglich, sich zu jeder Zeit über die Arbeitsschwerpunkte der Stadtvertretung und deren Gremien zu informieren und daran teilzunehmen.

Nachdenklich stimmt mich, dass einzelne Bürger offensichtlich nicht Willens sind, die Argumente für die Unterbringung des Volkskundemuseums im Kochschen Haus zu prüfen, sondern mit fast militanter Ignoranz der Beschlüsse und damit der Arbeit der Stadtvertretung nur ihre Ansichten zu Geltung bringen wollen. Wenn dann im Internet noch eine mögliche Hausbesetzung des Kochschen Hauses als Meinungsäußerung angeregt wird, entsteht der Eindruck, dass die Gegner der beschlossenen Museumslösung möglicher Weise auch nicht vor strafbaren Handlungen zurückschrecken, um ihre Ansicht als die alleinig Richtige darstellen zu können.

In dem Zusammenhang erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass es in einer parlamentarischen Demokratie - wie sie in der Bundesrepublik praktiziert wird - durch Mehrheitsbeschlüsse immer dazu kommen kann, dass andere Meinungen und Ansichten keine Mehrheiten finden. Zu unserem demokratischen System gehört auch, dass man mehrheitlich gefasste Beschlüsse akzeptieren sollte.

Wenn bei dieser Podiumsdiskussion der Begriff einer neuen Gesprächskultur in unserer Stadt geprägt wurde, so kann ich das nur von Herzen unterstützen. Was danach aber im Internet lesbar war zeugt nicht davon, dass alle gewillt sind, sich dieser Kultur zu bedienen.

In der Diskussion zum Bericht bitte ich sie, auch darauf einzugehen, wie wir den Nutzern des Kochschen Hauses behilflich sein können bei der Suche bzw. Bereitstellung von Räumlichkeiten zur weiteren Sicherstellung ihrer Arbeiten.

Museum

Am 04.05.2011 wird der Bürgermeister der Stadt Ratzeburg unser Museum besuchen mit der Maßgabe, als Privatperson seine vielfältigen Kontakte in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in irgendeiner Form für unser Museum zur Geltung zu bringen. Über das Ergebnis informiere ich die Stadtvertretung.

Rechtsstreit Stadt Schönberg ./. Marketingfirma Müller

Wie bekannt, hat die genannte Firma gegen das Urteil des Amtsgerichtes in erster Instanz Berufung eingelegt. Nunmehr hat diese Firma die Berufung zurückgenommen und damit erlangt das Urteil Rechtskraft. Das bedeutet, die Stadt Schönberg zahlt keine Vergütung an diese Marketingfirma für die Vermittlung des jährlichen Zuschusses der Firma Palmberg GmbH zu Gunsten der Palmberghalle.

Standort Weiße Frau

Der Hauptausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Standort für die Figur der „Weißen Frau“ präzisiert und festgelegt, dass sie ihren Platz auf dem Kirchhügel finden soll (neben dem Luther Denkmal). Die Maßnahmen zur Vorbereitung der Figur und zur Aufstellung beginnen nach Ostern.

Karpfenteiche

Leider kann ich nichts Positives berichten. Der zuständige Mitarbeiter des Staatlichen Amtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie, Herr Persch, lies erkennen, dass er es angesichts fehlender Möglichkeiten zur Fernhaltung des Fischotters als unmöglich ansieht, die Karpfenteiche zur gewerblichen Fischzucht zu nutzen. Ich bitte die Mitglieder des Hauptausschusses, dieses Thema auf der nächsten Sitzung richtungsweisend zur Diskussion zu stellen.

IAG

Anlässlich der Berichte über die Einbringung von Klärschlamm und Sondermüll aus dem AKW Lubmin wurde ein Brief an die IAG mit der Bitte um Aufklärung gerichtet.

Internet

Die Internetpräsenz wird am Donnerstag, dem 21.04.2011 neu präsentiert. Herr Götze bedankt sich ausdrücklich für die Arbeit von Frau Keller.

Herr Stickel weist darauf hin, dass die Maßnahmen zur Kindertageseinrichtung „Regenbogen“ auch im Finanzausschuss näher beraten werden müssen, da bisher nur ¼ der tatsächlichen Kosten des Umbaus gedeckt sind.

Ferner erkundigt sich Herr Stickel welche Positionen mit der Feuerwehr im zu erstellenden Bedarfsplan geklärt werden, insbesondere ob dieses lediglich investive oder auch laufende Kosten sind.

Herr Götze teilt hierzu mit, dass es in Kürze hierzu eine Abstimmung mit der Ortswehr geben wird und dass alle Positionen im Bedarfsplan berücksichtigt werden.