13.10.2010 - 13 Parken auf der Siedlung

Herr Matzke gibt als Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Verkehr Erläuterungen zum Sachverhalt. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass am 21.09.2010 eine Vorortbegehung stattgefunden hat.

Nunmehr wird kontrovers über den vom Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Verkehr vorgelegten Entwurf zur Gestaltung der Parksituation auf der Siedlung diskutiert.

Beschluss

Die Stadtvertretung beschließt vorbehaltlich der behördlichen Prüfung, das Parken für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t an folgenden Straßenteilen ganz oder teilweise auf den Gehwegen zu gestatten:

1.       In der Goethestraße, Rosa-Luxemburg-Straße, Beethovenstraße und Franz-Mehring-Straße wird das Parken halbseitig auf dem Gehweg erlaubt

2.       Die Beethovenstraße wird aufgrund der geringen Fahrbahnbreite als Einbahnstraße ausgewiesen (von Nord nach Süd).

3.       In der Schillerstraße bis zur Franz-Mehring-Straße wird das Parken ganz auf dem Gehweg gestattet.

4.       Die anliegende Karte mit den eingezeichneten zum Parken erlaubten Straßen- bzw. Gehwegseiten ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

3 Enthaltungen

19.10.2010  15:22:57    Döbler, Monika  - Termin angelegt: 19.10.2010

20.10.2010  13:06:05    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Anja Hülßner / Termin geändert: 27.10.2010 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

20.10.2010  13:06:10    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

01.11.2010  15:44:13    Kopp, Antje  - Termin geändert: 05.11.2010

05.11.2010  10:44:11    Hülßner, Anja  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

Es wurde ein entsprechender Antrag zur Beschilderung an das Straßenverkehrsamt NWM gestellt.

08.11.2010  12:43:49    Kopp, Antje  - Termin geändert: 25.11.2010

06.11.2013  09:07:52    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

06.11.2013  09:07:54    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt