16.06.2011 - 5.1 Rechtsstreit in Sachen Bürgermeister

Herr Götze informiert, dass im Rechtsstreit am 09.06. das Urteil erging, wonach die Stadt Schönberg verpflichtet wurde, die Wahl des Herrn Heinze in 2009 zum Bürgermeister für gültig zu erklären. Die Stadtvertretung hat nunmehr nach Vorlage des schriftlichen Urteils und der Begründung 4 Wochen Zeit über das weitere Verhalten und Handeln zu entscheiden. Nach Ablauf der 4 Wochen erlangt das Urteil Rechtskraft, sofern nicht widersprochen wird und muss dann auch umgesetzt werden. Er appelliert an alle Stadtvertreter, ihre Entscheidung frühzeitig zu treffen, um in dieser Angelegenheit baldigst einen Schlussstrich ziehen zu können.