15.09.2011 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Götze berichtet wie folgt:

Am 31.08.2011 nahm ich an einer Beratung beim Bürgermeister der Stadt Ratzeburg teil. Dabei ging es darum, gemeinsam mit weiteren Partnern aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg und der Schaalseeregion Ideen zu sammeln, wie man das „Ratzeburger Land“ besser überregional in die verschiedensten Bereiche wie Tourismus, Kultur, Sport und Gastronomie einbinden kann. Eine weitere Zusammenkunft wird Ende Oktober dazu mit ersten umsetzbaren Ergebnissen aufwarten.

Ich sehe hierin eine gute Möglichkeit, ohne großen Aufwand, einen Beitrag zum weiteren Ausbau der Städtepartnerschaft zu leisten, unsere Stadt in die bestehenden touristischen und kulturellen Netzwerke einzubringen und unsere musealen Kulturgüter überregional zu empfehlen. Ein Mehr an Besuchern und Gästen in Schönberg aus dem Raum Ratzeburg und der Schaalseeregion ist zu erwarten, was für unsere Handelstreibenden und Gastronomen bestimmt nicht von Nachteil sein wird.

Wie bereits in der Presse zu lesen war, haben 7 Schönberger Firmen einen Verein gegründet, der sich die Erhaltung und Nutzung der Schönberger Kulturgüter zum Ziel gestellt hat. Dieser Verein hat die Stadtvertretung informiert, dass er bereit ist, die Karpfenteichanlage und die Freilichtbühne zu übernehmen, instand zusetzen bzw. zu erhalten und zu betreiben ohne dass die Stadt finanzielle Beiträge dazu leisten müsse. Der Verein erklärte sich auch bereit, ohne finanzielle Leistungen der Stadt den Badeteich zu betreiben, wenn dies anders nicht mehr machbar wäre. Ich werde in den nächsten Tagen, unabhängig von allen Erklärungen und Aussagen beide Vereine zu einer Gesprächsrunde einladen.

Ich hatte vor geraumer Zeit berichtet, dass Schönberger Bürger bezüglich des Beschlusses der Stadtvertretung zum Umbau des Kochschen Hauses zum Museum beim Bund für Steuerzahler vorstellig wurden und den Verdacht äußerten, dass die Abgeordneten mit diesem Beschluss Steuergelder verschwenden. Daraufhin veranlasste der Bund der Steuerzahler die Landrätin, eine überörtliche Prüfung der genannten Umstände anzuweisen. Diese Prüfung ist nunmehr nach längerer Zeit abgeschlossen. Der Prüfbericht liegt sei heute 18.00 Uhr vor. Keine der im Schreiben des Bundes der Steuerzahler enthaltenen Anschuldigungen gegenüber der Stadtvertretung wurde für haltbar befunden. Für Behauptungen der Antragsteller, so wie sie im o.g. Schreiben der Landrätin mitgeteilt wurden, konnten keine Anhaltspunkte nachgewiesen werden. Dieser Bericht wird den Abgeordneten heute Abend zur Kenntnis gebracht und ab dem folgenden Tag für 7 Tage öffentlich zur Einsichtnahme für jedermann in den Räumen der Amtsverwaltung ausgelegt. Es stellt sich für mich der Fakt, dass die Kosten, die durch diese verursachte überörtliche Kontrolle, welche wahrscheinlich die Stadt tragen muss, den Sachverhalt der Steuerverschwendung erfüllen. Den Verursachern ging es also nicht um die Klärung eines Sachverhaltes der offen lag und für jedermann nachvollziehbar war, sondern lediglich darum, gegen die bestehende Stadtvertretung zu opponieren. Befremdend ist es immer wieder, wenn im Internet Dinge aus dem internen Bereich der Arbeit der Stadtvertretung veröffentlicht werden. Wenn es sich dabei um Korrespondenzen von Anwälten handelt, kann das durch deren Klientel veranlasst worden sein. Ich finde das nicht richtig, aber das ist Sache der Mandanten. Wenn aber Aussagen aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse im Internet erscheinen und Namen genannt werden, die in den Beratungen gefallen sind, dann kann nach meiner Ansicht der Verursacher nur ein Abgeordneter sein, der seine Verschwiegenheitspflicht nicht ernst nimmt. Unabhängig davon, dass ein solches Verhalten eine Verletzung seiner Pflichten als Abgeordneter ist, stellt eine solche Handlungsweise auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die auf der Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten rechtlich geahndet werden kann.