07.02.2012 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Götze berichtet wie folgt:

Aufgrund der 1. offiziellen Beratung des Hauptausschusses in 2012 erlaube ich mir, Ihnen noch allen ein erfolgreiches Jahr 2012 und viel Gesundheit zu wünschen.

Im Januar habe ich Einladungen zum Neujahrsempfang der Stadt Ratzeburg, der Gemeinde Selmsdorf und zum 60. Jahrestag der Gründung der „Ostsee-Zeitung“ an- und wahrgenommen.

Am 18.01.2012 tagte der Aufsichtsrat der GGS. Das Wirtschaftsjahr 2011 konnte unter Federführung der GIB Gadebusch positiv beendet werden. Es wurde ein Jahresgewinn von 87.600 € erzielt. Der Leerstand der Wohnungen ist fast Null. Das Eigenkapital der GGS konnte deutlich erhöht werden. Die Liquidität der Gesellschaft ist gegeben. Der Aufsichtsrat stimmte dem Wirtschaftsplan 2012-13 zu.

Im Zusammenhang mit den geplanten Asbestschlammeinlagerungen auf der Deponie der IAG Selmsdorf wandte ich mich schriftlich an den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister unseres Landes. Antwort erhielt ich am 11.01.2012, nach der Information durch die Staatskanzlei, dass diese Transporte abgesagt wurden.

Unabhängig davon fand im Januar ein Treffen der Abgeordneten mit dem Betriebsleiter der IAG, Herrn Krüger, statt. Ich schätze ein, dass dieses Gespräch für beide Seiten positiv verlief und ein gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen brachte.

Der Verein Volkskundemuseum erarbeitete unter Federführung von Herrn Both ein Sammlungskonzept. Selbiges wird dem Verein am 6.3. zur Beschlussfassung unterbreitet.

Aufgrund von Veränderungen der Kommunalverfassung macht sich eine Präzisierung unserer Hauptsatzung erforderlich. Der entsprechende Wortlaut liegt Ihnen vor. Ich bitte Sie, sich damit zu beschäftigen, so dass wir diese Veränderungen zügig beschließen können.

Ich setze Sie in Kenntnis, dass Herr Jörn Stange am 31.01.2012 sein Amt als Zweiter stellv. Bürgermeister niedergelegt hat. Damit wird auf einer der nächsten Sitzungen der Stadtvertretung eine Neuwahl erforderlich.

Ich bitte alle Fraktionen, sich diesbezüglich, wenn möglich sogar gemeinsam, Gedanken zu machen.

Vor Ihnen liegt die Kopie eines Schreibens einer Schönberger Familie an mich. Unter dem Tagesordnungspunkt Anträge und Anfragen erbitte ich Ihre Ansichten zu den aufgeworfenen Fragen.

Die 12. Klassen des Ernst-Barlach-Gymnasiums beantragen eine kostenfreie Nutzung der Palmberghalle für die Durchführung des Abiturballs am 16.06.2012. Ich bitte um Beratung, wie mit diesem Antrag umgegangen werden soll.

Betroffenheit, Unmut regt sich in mir aufgrund der Handlungsweise des Badeteichvereins. Vor den Stadtvertretern liegt ein Vertragsentwurf, demnach wurden wir gebeten, unsere Zustimmung zur Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes am Badeteich zu geben. Diese Anlage, wenn auch nur in Teilen, ist aber bereits installiert. Ich denke, wir sollten uns dem Vertrag nicht verweigern, aber den Vereinsvorstand deutlich zu verstehen geben, dass wir mit solchen Handlungsweisen nicht einverstanden sind und darin eine Missachtung der Stadtvertretung und der Abgeordneten sehen.

Des Weiteren bitte ich um eine Meinungsäußerung, ob bzw. bis wann der Verein die noch ausstehende Rückzahlung in Höhe von 5.000 € für 2011 leisten soll/muss.