08.05.2012 - 7 2. Änderung der Satzung über den Bebauungsplan ...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Heinze Herrn Mahnel. Er bittet um das Rederecht für Herrn Mahnel.

Abstimmungsergebnis zum Rederecht:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

Herr Mahnel geht auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ein, auf die landwirtschaftliche Anlage, die zu Einschränkungen führt, auf die bessere Ausnutzung des Gewerbegebietes und auf grundsätzliche Planungsziele. Um die Gewerbegebietsflächen zu nutzen, ist eine Biogas-Anlage auszuschließen. Er geht auf das städtebauliche Gesamtkonzept ein, auch im Hinblick auf die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen umliegenden Gebiete. Er macht Ausführungen zur Einbeziehung der angrenzenden Flächen in Richtung Wohnbebauung. Er geht auf die Befristung der Veränderungssperre ein.

Dazu sprechen die Herren Jörke, Lemke, Eggert und Heinze.

Es ergeht folgender Beschlussvorschlag:

Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, Umwelt und Ordnung empfiehlt der Stadtvertretung folgende Zielsetzungen für den Vorentwurf zur 2. Änderung des B-Planes Nr. 12:

?      Erweiterung des Geltungsbereiches der 2. Änderung und Einbeziehung des dortigen Landhandel-Betriebes und weitere Flächen in Richtung Wohnbebauung mit dem Ziel, ein weiteres Heranrücken der Gewerbeflächen an die Stadt auszuschließen

?      Verzicht des Regenrückhaltebeckens ist zu prüfen. Eine Veränderung der Anbindung an die übergeordnete Straße

?      Festsetzung der Gewerbegebietsflächen

?      Ausschluss von Biogas-Anlagen, um die Auswirkungen auf alle umliegenden Grundstücke auszuschließen

?      Die Beeinträchtigung durch den Erschließungsverkehr auf die anliegende Bebauung ist zu überprüfen. Auf dieser Grundlage soll eine Planungsanzeige vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen