07.06.2012 - 7 1. Beratung zum Haushalt 2012

Herr Oeser gibt eine kurze Einleitung zum Sachverhalt und erläutert im Vorfeld Begrifflichkeiten und Veränderungen der Haushaltsdarstellung im Zuge der Doppik.

Er teilt mit, dass noch nicht alle Abschreibungen vollständig erfasst sind und demnach erst zum nächsten Haushalt abschließend beziffert werden können. Da der Haushalt aller Voraussicht nach nicht ausgeglichen sein wird, muss zwangsläufig ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden.

Herr Heinze bemerkt, dass die vorher kameral unbeachteten Abschreibungen einen großen Anteil an den Aufwendungen tragen. Es wäre möglich, die Gewerbesteuer höher anzusetzen um damit den Haushalt auszugleichen.

Herr Oeser weist diesen Vorschlag zurück, ebenso die Streichung von freiwilligen Leistungen, bei denen es sich, auf Nachfrage von Herrn Lemke, um Zuschüsse handelt.

Herr Voß hinterfragt die Unterschiedsbeträge zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt. Frau Liedtke begründet dies damit, dass im Ergebnishaushalt unter anderem Abschreibungen und Rückstellungen berücksichtigt sind. Diese verursachen Aufwand, jedoch keine tatsächlichen Zahlungsströme, wie sie im Finanzhaushalt dargestellt werden. Ein weiterer Grund ist, dass Planansätze nicht immer realisiert werden und auch in diesen Fällen keine Zahlungsströme auslösen. Im Umkehrschluss stellt der Finanzhaushalt neben den durch laufende Aufwendungen und Erträge begründeten Zahlungsströmen auch die geplanten Investitionen und die Aufnahme und die Tilgung von Krediten dar, die aus dem Ergebnishaushalt nicht hervor gehen.

Herr Oeser schlägt vor, die einzelnen Positionen des Produkthaushaltes zu besprechen und ggf. Änderungen vorzunehmen.

Produkt 11100:

Herr Voß merkt an, dass die Ansätze für Repräsentationen im Teilergebnishaushalt  sehr hoch angesetzt sind. Herr Heinze erläutert daraufhin, welche Art von Aufwendungen darunter fallen.

Frau Liedtke fügt hinzu, dass in den Produktsachkonten mehrere Positionen addiert und zusammengefasst wurden, die kameral zum großen Teil einzeln dargestellt wurden. Eine identische Übernahme bzw. Betrachtung ist folglich nicht (immer) möglich.

Änderungsvorschläge werden nicht vorgebracht.

Produkt 11401:

Herr Voß hinterfragt den Ansatz für die Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung im Teilergebnishaushalt, da als Erläuterung lediglich Erdarbeiten für die KiTa Regenbogen aufgeführt wird.

Frau Liedtke erläutert, dass dies keine abschließende Aufzählung darstellt und folglich alle gemeindlichen Grundstücke berücksichtigt sind.

Herr Oeser bittet in diesem Zusammenhang darum, beim Bauamt zu hinterfragen, was genau die Erdarbeiten beinhalten.

Produkt 11408:

Herr Voß stellt fest, dass zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt große Differenzen bestehen und bittet um Erläuterung.

Frau Liedtke sagt zu, dies nochmal zu überprüfen.

Produkt 12600:

Herr Voß möchte wissen, was mit Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten gemeint ist.

Frau Liedtke führt aus, dass Zuwendungen für Investitionen auf den sogenannten Sonderposten gebucht werden und, parallel zur Abschreibung des angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstandes, ertragswirksam aufgelöst werden.

Herr Heinze bemerkt in diesem Zusammenhang, dass für die Fahrzeuge derzeit keine Abschreibungen berücksichtigt wurden. Wie eingangs berichtet, konnten noch nicht alle Abschreibungen erfasst werden.

Im weiteren Verlauf wird über die Auszahlung für Sachanlagen im Teilfinanzhaushalt diskutiert.

Laut Herrn Heinze sollen unter anderem diverse Rettungsdienstgeräte beschafft werden (Schere, Spreizer, Aggregat). Unklar ist, ob dieser Bedarf tatsächlich geplant wurde, da eine Mittelanmeldung nach Aussage Frau Liedtke nicht vorgelegen hat.

Herr Oeser bittet abschließend darum zu klären, was der Ansatz beinhaltet und inwieweit der Bedarfsplan eingeflossen ist.

Produkt 21501:

Herr Oeser informiert, dass beide Schulstandorte zusammengefasst sind. Eine Trennung wäre laut Herrn Heinze sinnvoller, da die Betriebskosten unterschiedlich hoch sind.

Änderungsvorschläge werden nicht vorgebracht.

Produkt 25200:

Herr Lemke möchte wissen was die Position 16, Zuweisungen und Zuschüsse, beinhaltet.

Herr Heinze erläutert, dass das Museum, entsprechend den Festlegungen des Trägerschaftsvertrages, einen Zuschuss für dessen allgemeinen Bedarf erhält, von dem jedoch erhaltene Spenden abgerechnet werden.

Laut den weiteren Ausführungen von Herrn Voß reiche dieser Zuschuss nicht aus.

Es wird sich darauf geeinigt, dass der Vertrag diesbezüglich, vorbehaltlich eines entsprechenden Antrages seitens des Museums, geprüft und diskutiert wird.

Produkt 28100:

Der Antrag der Pfadfinder Schönberg e.V. auf Bezuschussung zum Erwerb eines Gebäudes in Höhe von 8.000,00 € wurde nicht berücksichtigt und soll noch mit aufgenommen werden.

Zuletzt wird über die Höhe der Zuschüsse diskutiert. Da ein Großteil derer vertraglich festgelegt ist, soll in der nächsten Sitzung besprochen werden, ob eventuell Kürzungen bei denen vorgenommen werden, die keiner vertraglichen Bindung unterworfen sind.

Produkt 36601:

Herr Oeser bittet um Klärung was genau die Auszahlungen für Sachanlagen in Höhe von 4.000,00 € enthalten, ebenso verhält es sich mit den Positionen weitere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen, sonstige bezogene Leistungen, Geschäftsaufwendungen sowie die Aufwendungen für Datenverarbeitung.

Produkt 36602:

Nach eingehender Diskussion wird vorgeschlagen, den Ansatz in Höhe von 8.000,00 € für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Sport- und Festplatzes in der Amtsstraße zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

7 Ja-Stimmen

Hinterfragt und aufgeklärt werden sollen die Inhalte der Positionen Unterhaltung und Bewirtschaftung Sportplatz Dassower Straße (8.000,00 €) sowie Auszahlungen für Betriebs- und Geschäftsausstattung (4.500,00 €).

Produkt 42400:

Gesprächsmittelpunkt sind die Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung. Hier sind 43.000,00 € eingeplant, unter anderem für die Erneuerung der Notstromanlage.

Herr Heinze erläutert, dass darin ebenso die Wartung der Sportgeräte, der Heizungs- und Lüftungsanlage sowie die Reinigung, die jährlich mit ca. 28.000,00 € anzusetzen ist, enthalten sind.

Davon ausgehend soll dieser Umstand Impuls zu weiteren Gesprächen darüber sein, ob die externe Reinigung auf die Sanitäranlagen beschränkt werden sollte und eine einmalige Investition für eine Reinigungsmaschine von Vorteil wäre, um ggf. Kosten einzusparen.

Produkt 51103:

Herr Voß hinterfragt die Positionen 10 und 17 des Teilfinanzhaushaltes.

Frau Liedtke erklärt, dass dies Durchlaufgelder sind, die das städtebauliche Sondervermögen betreffen und für das ein gesonderter Haushalt aufgestellt werden muss. Aufgrund der mangelnden Zuarbeit durch die Grundstücksgesellschaft war dies bis dato nicht möglich.

Produkt 53800:

Herr Oeser merkt an, dass die Ansätze sehr gering gehalten sind.

Frau Liedtke entgegnet, dass der Wasser- und Bodenverband noch gesondert Bescheide erstellt.

Produkt 54101:

Diskussionspunkt sind die Aufwendungen für Straßenunterhaltung in Höhe von 150.000,00 €.

Frau Liedtke sagt aus, dass die zuständige Fachabteilung diese in der Höhe für notwendig erklärt hat.

Es wird sich darauf geeinigt, eine Auflistung mit Änderungen zur weiteren Klärung in den Fachausschuss zu geben.

Produkt 55100:

Herr Oeser bittet darum, die Positionen Unterhaltung von Bäumen (45.000,00 €) und Grünanlagen (102.000,00 €) ebenfalls gesondert aufzulisten und zur Klärung in den Fachausschuss zu geben.

Herr Heinze sagt, dass er das Bauamt ansprechen will mit der Maßgabe, den Vertrag mit der Firma Wilken noch mal genau zu überprüfen, insbesondere bezüglich der Formulierung der Grundarbeiten und der Arbeitsqualitätsüberprüfung.

Produkt 55201:

Herr Oeser möchte wissen, welche Arbeiten aus dem Vertrag mit der Firma Wilken genommen werden können und wünscht diesbezüglich eine Aufschlüsselung. Zur Sprache kommt der Gedanke, ob der Einsatz von Stadtarbeitern für ausgewählte Arbeiten günstiger wäre.

Produkt 57300:

Herr Heinze wünscht zu den Aufwendungen für Unterhaltung und Bewirtschaftung eine genaue Aufschlüsselung mit der Begründung, dass die Gebühren kostendeckend sein sollten.

Produkt 61100:

Es wird gewünscht, dass die Vorjahreszahlen der Position Steuern und ähnliche Abgaben der Niederschrift als Anlage beigefügt werden.

Anschließend wird der Investitionsplan 2012 besprochen.

Die geplanten Investitionsauszahlungen für die Maßnahme Koch’sches Haus werden durch Verpflichtungsermächtigung begründet.

Die geplanten Investitionsauszahlungen im Produkt Feuerwehr (12600), Jugendarbeit (36601) sowie öffentliche Spielplätze (36602) sollen, wie vorab bereits diskutiert, genau aufgeschlüsselt und erläutert werden.

Für die Maßnahme Beleuchtung Malzow (54101 Proj. 11) gilt es zu hinterfragen, warum Planungskosten eingestellt werden. Laut Herrn Heinze wurden die Lampen bereits aufgestellt.

Im Bereich ländlicher Wegebau OT Kleinfeld (54101 Proj. 4) ist zu prüfen, ob die Maßnahme überhaupt noch realisierbar ist und dementsprechend Planungskosten notwendig werden. Mit der Empfehlung zur Streichung soll dieser Sachverhalt im Bauausschuss abschließend geklärt werden.

Für die Maßnahmen bezüglich der Brücken Amtsgraben und Wiesenweg (gemeint ist die Brücke zwischen Feuerwehr Richtung Bahnhofstraße) soll abgeklärt werden, ob eine vollständige Sanierung notwendig ist. Hierzu soll der Fachausschuss das Gutachten erneut abprüfen.

Herr Voß empfiehlt in Bezug auf die Maßnahme Ratzeburger Straße (54101 Proj. 8), deren Gestaltung vor der Planung mit den Anwohnern zu besprechen.

Abschließend schlägt Herr Oeser vor, die nächste Sitzung gemeinsam mit dem Hauptausschuss, nach baldmöglichster Tagung des Bau- und Sozialausschusses, zur vorrangigen Behandlung des Haushaltes abzuhalten. Als Termin wird der 05.07.2012 benannt.

Herr Lau schlägt vor, dass die Jugendsozialarbeiterin sowie der Wehrführer der Stadt in den Sozialausschuss eingeladen werden, um die Ansätze zu erläutern.

Den Stadtvertretern sollen die Sitzungstermine 19.07. bzw. 26.07.2012 vorgeschlagen werden.

Herr Oeser fasst zusammen, dass alle klärungsrelevanten Positionen zur Bearbeitung in die jeweiligen Fachausschüsse gegeben werden. Er bittet zudem darum abzuprüfen, ob die Einzelpositionen in den Teilhaushalten detaillierter und nachvollziehbarer dargestellt werden können.

21.06.2012  18:08:31    Rohmann, Anne  - Termin angelegt: 21.06.2012