31.01.2013 - 18 Beratung und Beschlussfassung zur Erhöhung von ...

Über die einzelnen Punkte und Varianten wird einzeln abgestimmt.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt:

1.   den Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Fläche)

a)      auf 320 %

b)      auf 350 %

anzuheben.

Nach kurzer Erläuterung der Sachlage besteht Einvernehmen, zunächst über Variante b) die Grundsteuer auf 350 % anzuheben.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

1 Enthaltung

2.   den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 340 % anzuheben.

Abstimmungsergebnis:

- Ja-Stimmen

8 Gegenstimmen

- Enthaltung

3.   die Hundesteuer wie folgt festzulegen:

(Der Bürgermeister schlägt auch hier vor, für jede Position extra abzustimmen.)

1. Hund 40,00 €

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

- Enthaltung

2. Hund 80,00 €

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

3. u. weitere Hunde 120,00 €

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

1. gefährlicher Hund 500,00 €

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

2. gefährlicher Hund 750,00 €

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

3. u. weitere gefähr. Hunde 1.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

Die Änderung der Satzung der Gemeinde Selmsdorf über die Erhebung einer Hundesteuer vom 17.05.2001 soll zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Herr Lüth verlässt die Sitzung. Es sind nunmehr 7 Gemeindevertreter anwesend.

25.02.2013  10:10:38    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 25.02.2013