31.01.2013 - 20.5 Antrag der CDU-Fraktion: Bürgerhaus Selmsdorf ...

Herr Kniep gibt ausführliche Erläuterungen zu Antrag.

Herr Bürgermeister Hitzigrat bittet sodann um namentliche Abstimmung.

Beschluss

1.              Die Gemeindevertretung beschließt, dass das Haus selbst eine moderne, transparente Architektur, einbezogen aus Glas und Stahl haben soll und somit im Selmsdorfer Raum und darüber hinaus eine einmalige repräsentative wie einladende Ästhetik im Vordergrund stehen.

Für die architektonische Planung und Gestaltung des Objektes Gemeindehaus / Bürgerhaus ist ein renommiertes Architekturbüro zu beauftragen.

2.              Die Gemeindevertretung beschließt, dass für die Errichtung des Gemeindezentrum / Bürgerhaus Selmsdorf, das Baufeld auf dem Flurstück 230/44 im Bereich Neue Reihe / Flöhkamp  zur Verfügung gestellt wird.

3.              Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage -Vorschläge Ergänzungsplanungen vom 25.01.2013- aufbereitete Endfassung des Ideenwurfes.

4.              Die Amtsverwaltung wird gebeten, den Planungs- und Finanzierungshorizont für das Bauvorhaben zu ermitteln und in Fortschreibung der Beschlussvorlagensystematik darzustellen.

5.              Die Gemeindevertretung Selmsdorf hat in ihrer Sitzung am 01.03.2012 Planungskosten in Höhe von 70.000,00 € beschlossen. Der Vorgang unterliegt der Beschlussvorlage VO/2/0272/2012. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurden diese Mittel aus dem Haushalt 2012 gestrichen. In der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.10.2012 wurde empfohlen, 10.000 € Planungskosten für das Gemeindezentrum zur Verfügung zu stellen.

Für den Anschub der Planungen zum Objekt Gemeindehaus / Bürgerhaus wurden 10.000,00 € als außerplanmäßige Mittel, Ausgabe bei der Haushaltstelle 11401.09600 Projekt 2 durch die Gemeindevertretung genehmigt und im 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 nicht berücksichtigt.

6.              Die Finanzierung unterliegt zurzeit der hauswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 § 1 KV M-V vom 22.11.2012 durch den Bürgermeister der Gemeinde Selmsdorf und in Ablösung dieser durch die Vorschriften der Interimswirtschaft ab 2013 und der Nichtberücksichtigung im 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012.

7.              Die Gemeindevertretung beschließt, die planerischen Ansätze in Höhe von 10.000,00 € zum Bauvorhaben zu schaffen  und im 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 die entsprechenden Haushaltsmittel einzustellen.

8.              Die Gemeindevertretung beschließt, für die Finanzierung des Bauvorhabens Gemeindezentrum / Bürgerhaus, Haushaltsmittel in Höhe von 1.5 Mio. Euro in den Haushalt 2013 einzustellen. Der Sachverhalt unterliegt in Fortgang der Baumaßnahme Ziff. 4 der Beschlussvorlage.

9.              Baubeginn für das Bauvorhaben Gemeindehaus / Bürgerhaus, II. Halbjahr 2013, Fertigstellung II. Halbjahr 2014.

10.              Für das Bauvorhaben selbst sollen Fördermittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Sparkassenstiftung, Förderung EU-Mittel, Toto- und Lottomittel, zinsgünstige Kredite KFW Förderbank, Sponsoren und Eigenleistung in Anspruch genommen werden. Weiterführende Fördermittel sind zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Mühlenberg              nein

Herr Hitzigrat                            nein

Herr Albeck                            nein

Frau Scherlipp              nein

Herr Kreft                            nein

Herr Tauchert                            nein

Herr Kniep                            ja

25.02.2013  10:20:58    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 11.03.2013 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

25.02.2013  10:21:02    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

26.02.2013  09:00:19    Pristaff, Inke  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

26.02.2013  09:00:25    Pristaff, Inke  - Status auf "Erledigt" gesetzt

12.04.2013  08:17:09    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

12.04.2013  08:17:11    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt