31.01.2013 - 20.4 Antrag der CDU-Fraktion: Umnutzung Feuerwehrge...

Herr Kreft erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab (§ 24 KV M-V).

Herr Kniep erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Bürgermeister Hitzigrat bittet um Abstimmung zum Beschlussvorschlag.

Herr Kniep bittet um namentliche Abstimmung.

Beschluss

1.              Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt, das ehemalige Gebäude der Feuerwehr Teschow in der Gesamtheit als Gemeindehaus in der organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Behandlung den Traditionsverein Teschow und Umgebung zu übertragen.

Sämtliche Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde Selmsdorf. Die Leistungen Pflege Außenanlagen erfolgen durch den Traditionsverein Teschow und Umgebung.

2.              Die Bezeichnung des Gebäudes lautet Gemeindehaus Teschow.

3.              Die Nutzung des Objektes Gemeindehaus Teschow gilt für

a)              alle Vereine des Gemeindegebietes Selmsdorf

b)              Feierlichkeiten / Veranstaltungen privater Natur für die Einwohner der Gemeinde Selmsdorf

c)              Bereitstellung von Veranstaltungsräumen für nicht im Gemeindegebiet tätige Vereine, gewerbliche Veranstaltungen und anderen vergleichbaren Gruppen

d)              Veranstaltungen der Gemeinde Selmsdorf

e)              Benutzungs- und Entgeltordnung Gemeindehaus Teschow, der Entwurf ist diesen Antrag beigefügt

4.              Der Übergabetermin des Gemeindehauses, hier in der Einzelheit Fahrzeughalle an den Traditionsverein Teschow und Umgebung ist der 15. Februar 2013. Die symbolische Übergabe hat in feierlicher Form zu erfolgen.

5.              Es wird darauf hingewiesen, dass bis zu dem Übergabetermin durch die Gemeinde Selmsdorf alle baurechtlichen Mängel abzuarbeiten sind.

Abstimmungsergebnis:

Herr Mühlenberg              nein

Herr Hitzigrat                            nein

Frau Scherlipp              nein

Herr Tauchert                            nein

Herr Kniep                            ja

Herr Albeck                            nein

25.02.2013  10:17:23    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 25.02.2013

15.04.2013  11:39:41    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Sigrid Baumgart / Termin geändert: 30.04.2013 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

15.04.2013  11:39:45    Behrens, Folke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

15.04.2013  11:39:47    Behrens, Folke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt