14.03.2013 - 13 Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Gemeindevertretung Selmsdorf
- Datum:
- Do., 14.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich I
- Bearbeiter:
- Anika Kröplien
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Bürgermeister Hitzigrat erläutert den Sachverhalt. Die Herren Gemeindevertreter Mühlenberg und Lüth sind der Auffassung, den Essengeldzuschuss weiterhin zu gewähren.
Beschluss
a) Da der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den unter TOP 14 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.01.2013 gefassten Beschluss zum Elterngeldzuschuss fristgemäß und schriftlich mit Begründung eingelegt wurde, beschließt die Gemeindevertretung, dass dieser Widerspruch zulässig ist.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig mit
7 Ja-Stimmen
b) Die Gemeindevertretung entscheidet gemäß § 33 Abs. 1 Satz 5 KV M-V erneut über folgende Angelegenheit (nochmalige Abstimmung zu folgendem Beschlussvorschlag):
Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt folgenden Beschluss mit Bezug einer freiwilligen Leistung aufzuheben:
Bezeichnung | finanzielle Auswirkungen Jahresergebnis 2012 (mit Stand 28.11.2012) | Zeitpunkt |
Essensgeldzuschuss | 0,50 pro Mittagessen / Kind ca. 30.000,- (Ansatz ca. 32.000 ) | 30.04.2013 |
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimme
6 Gegenstimmen
- Enthaltung
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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