14.03.2013 - 13 Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschl...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Bürgermeister Hitzigrat erläutert den Sachverhalt. Die Herren Gemeindevertreter Mühlenberg und th sind der Auffassung, den Essengeldzuschuss weiterhin zu gewähren.

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Beschluss

a)        Da der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den unter TOP 14 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.01.2013 gefassten Beschluss zum Elterngeldzuschuss fristgemäß und schriftlich mit Begründung eingelegt wurde, beschließt die Gemeindevertretung, dass dieser Widerspruch zulässig ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

7 Ja-Stimmen

 

b)        Die Gemeindevertretung entscheidet gemäß § 33 Abs. 1 Satz 5 KV M-V erneut über folgende Angelegenheit (nochmalige Abstimmung zu folgendem Beschlussvorschlag):

 

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt folgenden Beschluss mit Bezug einer freiwilligen Leistung aufzuheben:

 

Bezeichnung

finanzielle Auswirkungen

Jahresergebnis 2012

(mit Stand 28.11.2012)

Zeitpunkt

Essensgeldzuschuss

0,50 € pro Mittagessen / Kind

ca. 30.000,- € (Ansatz ca. 32.000 €)

30.04.2013

 

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Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme

6 Gegenstimmen

- Enthaltung

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://amtschoenbergerland.sitzung-mv.de/public/to020?SILFDNR=3161&TOLFDNR=44759&selfaction=print