25.04.2013 - 12 Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschl...

Der Bürgermeister verlässt den Sitzungssaal.

Zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen Herr Albeck, Herr Lüth und Herr Mühlenberg. Herr Albeck bittet zunächst um Abstimmung zum Beschlussvorschlag a)

Beschluss

Da der Widerspruch des Bürgermeisters gegen den unter TOP 13 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.03.2013 gefassten Beschluss zum Elterngeldzuschuss fristgemäß und schriftlich mit Begründung eingelegt wurde, beschließt die Gemeindevertretung, dass dieser Widerspruch zulässig ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

Sodann bittet er um Beschlussfassung zum Vorschlag b)

Beschluss

Die Gemeindevertretung entscheidet gemäß § 33 Abs. 1 Satz 5 KV M-V erneut über folgende Angelegenheit (nochmalige Abstimmung zu folgendem Beschlussvorschlag):

Die Gemeindevertretung Selmsdorf beschließt folgenden Beschluss mit Bezug einer freiwilligen Leistung aufzuheben:

Abstimmungsergebnis:

- Ja-Stimmen

8 Gegenstimmen

- Enthaltung

Der Bürgermeister betritt wieder den Sitzungssaal. Herr Albeck übergibt ihm die Sitzungsleitung.

30.05.2013  13:01:29    Kopp, Antje  - Termin angelegt: 30.05.2013

13.06.2013  10:46:57    Lütgens-Voß, Anke 

Vermerk:

Beanstandung nach § 33 Abs. 2 KV nicht mehr zulässig wg. Verfristung.

13.06.2013  10:47:16    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

13.06.2013  10:47:20    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

13.06.2013  10:47:23    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt