25.04.2013 - 13 Aufhebungssatzung zur Satzung zur Förderung von...

Herr Kreft informiert, dass der Sachverhalt im Schulausschuss behandelt wurde. Er spricht sich gegen die Aufhebungssatzung aus. Weiter sprechen Frau Scherlipp, Herr Albeck, Herr Kniep und Herr Hitzigrat. Es wird insbesondere über die Aussage des Amtes diskutiert, dass ein Rechtsanspruch besteht, der Inhalt der Satzung in § 2 aber etwas anderes besagt. Herr Hitzigrat stellt den Antrag, die Beschlussfassung und Beratung zurückzustellen. Das Amt wird gebeten, eine rechtliche Aufarbeitung in Bezug auf einen möglichen Rechtsanspruch vorzunehmen. Die Vorlage wird verwiesen zur Beratung an den Hauptausschuss. Das Amt wird gebeten, hier gleichzeitig einen Vorschlag für eine Förderrichtlinie vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

9 Ja-Stimmen