11.04.2013 - 8 1. Beratung zum Haushalt 2013

Frau Frank erläutert vorab kurz die derzeitige finanzielle Lage der Gemeinde Selmsdorf und legt einen aktuellen Tagesabschluss vom 11.04.2013 vor; die Gemeinde Selmsdorf befindet sich danach mit -1.296.613,87 € im Kassenkredit.

Zum Produkt 12600 Feuerwehr erteilt der Bürgermeister Herrn Teggatz das Wort. Herr Teggatz erklärt die eingereichten Mittelanmeldungen und weist besonders darauf hin, dass ein neues Feuerwehrfahrzeug dringend benötigt wird. Die Anwesenden kommen überein, dass die Anschaffung eines Fahrzeuges in die Finanzplanung 2014 aufgenommen wird; der entsprechende Förderantrag sollte seitens der Verwaltung bereits gestellt worden sein. Zur Sitzung der Gemeindevertretung soll eine schriftliche Stellungnahme zum Sachstand des Förderantrages eingereicht werden.

Herr Albeck empfiehlt, der Feuerwehr ein Budget vorzugeben, das die Feuerwehr eigenverantwortlich bewirtschaften kann und weist gleichzeitig darauf hin, dass Eigenverantwortung auch beinhaltet, dass am Jahresende noch genug Geld für Diesel da ist.

Herr Albeck bemängelt, dass bei den Mittelanmeldungen die fachliche Beurteilung der Notwendigkeit der Anschaffungen durch die Fachabteilung fehlt; es ist in Zukunft erforderlich, dass die Fachabteilung die Mittelanmeldungen der Feuerwehr kritisch prüft und der Gemeindevertretung zu den Haushaltsberatungen vorlegt.

Herr Hitzigrat kritisiert, dass die Folgekosten der Wärmebildkamera (Schulungskosten) so hoch sind.

Weiterhin werden alle Produktsachkonten beraten und folgende Änderungen/Ergänzungen vorgeschlagen:
 

11100.5624              Zur Sitzung der Gemeindevertretung soll eine Aufstellung der geplanten Ausgaben vorgelegt werden.

11401.52300                            Malerarbeiten an den Türen – 5.000 €

11401/02900                            32.000 € doppelt angemeldet

Information FB IV – Reduzierung um 32.000 € möglich

11408/5579                            5.000 doppelt geplant – können entfallen

Feuerwehr                            Fahrzeughaltung – Standheizung extra ausweisen

5614              Erklärung durch den FB III, ob die Gemeinde verpflichtet ist, die Verlängerung der Lkw Führerscheine sowie die Untersuchungen zu bezahlen

082140                            Digitalfunk 9.500 € Sperrvermerk

Freigabe durch die Gemeindevertretung

082000                            25.000 € als Budget auch für die Folgejahre

21100/5248                            Reduzierung auf 10.000 €

21100/5621                            Erhöhung auf 400 €

21100/0820                            Erläuterungstext raus

21100/0825                            Streichung der 5.000 € Büromöbel Sekretariat

21501/5249                            Wasserversorgung – Reduzierung auf 1.000 €

Zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll eine Übersicht der Kosten für die gesamte Datenverarbeitung mit Erläuterungen und ggf. mit Angabe der Vertragslaufzeit vorgelegt werden.

36602/5230                            Erhöhung auf 3.000 €

51102/52551                            Erklärung des Betrages in Höhe von 179.000 €

(die Kosten sind für den B-Plan Nr. 16 eingeplant; Herr Anton teilt mit, dass die Summe 1.+2. Nachtrag 67.778,47 € beträgt, d.h. in den  Haushalt müssten 190.743,30 eingestellt werden)

54101.5230                            Erhöhung auf 30.000 €

54101.5231                            Reduzierung auf 10.000 €

55100.5022                            Reduzierung um 10.000 € - Reinigung Containerplätze

                                          Reduzierung um 15.000 € - Pflegearbeiten Solarpark

55100/5230                            Reduzierung auf 10.000 €

55100.5235                            Reduzierung auf 15.000 €

Zur Gewerbesteuereinnahme teilt Frau Frank mit, dass zum heutigen Zeitpunkt 1.100.000 € zum Soll gestellt sind und Einzahlungen in Höhe von 670.000 € vorliegen. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es auch hier zu Rückforderungen kommen kann. Die Anwesenden kommen einstimmig überein, 1.100.000 € als Ertrag in den Ergebnishaushalt und 670.000 € in dem Finanzhaushalt einzuplanen.

Für die Grundschule sollen 10.000 € als Planungskosten für die Heizungsanlage eingestellt werden; die Realisierung der Maßnahme soll 2014 erfolgen.

Herr Knoop legt einen Antrag der CDU-Fraktion vor, in dem beantragt wird, diverse Investitionen in den Haushalt 2013 aufzunehmen.

Zur Aufnahme der Investitionen aus diesem Antrag wird abgestimmt:

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nachfolgende Beschlussfassung:

Die Investitionen laut Anlage werden in den Haushalt 2013 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

- Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

1 Enthaltung

14.06.2013  09:31:41    Frank, Martina  - Termin angelegt: 14.06.2013

08.07.2013  14:11:06    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Jens Hillbrecht / Termin geändert: 12.07.2013 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

08.07.2013  14:11:10    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

09.07.2013  10:00:19    Hillbrecht, Jens  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

Vermerk:

zur Kenntnis genommen

09.07.2013  10:00:34    Hillbrecht, Jens  - Status auf "Erledigt" gesetzt

09.07.2013  11:02:51    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

09.07.2013  11:02:55    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt