20.06.2013 - 12.3 Antrag der CDU-Fraktion - Umnutzung Gemeindehau...

Herr Kniep erläutert den Antrag. Herr Mühlenberg erkennt in den Ausführungen von Herrn Kniep Widersprüche zu früheren Auffassungen.

Herr Kniep reduziert seinen Beschlussvorschlag auf die Punkte 5 bis 9 seiner Vorlage.

Beschluss

5. Die Amtsverwaltung wird gebeten, den Planungs- und Finanzierungshorizont für das Bauvorhaben zu ermitteln und in Fortschreibung der Beschlussvorlagensystematik darzustellen. Fördermittel sind nach Ziff. 7 zu prüfen und entsprechend des Antragsverfahrens vorzunehmen.

6. Baubeginn für das Bauvorhaben Erweiterung Gemeindebibliothek, II. Halbjahr 2013, Fertigstellung III. Halbjahr 2013.

7. Für das Bauvorhaben selbst sollen Fördermittel des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Sparkassenstiftung, Förderung EU-Mittel, Toto- und Lottomittel, zinsgünstige Kredite, KFW-Förderbank, Sponsoren und Eigenleistung in Anspruch genommen werden. Weiterführende Fördermittel sind zu prüfen

8. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Wohnungen im Ober- und Dachgeschoß des Gemeindehauses im Falle einer Freiräumung, bzw. Auszuges, den Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Der Vorgang unterliegt Ziff. 1 bis 4 des dargestellten Sachverhaltes zur Umnutzung und Fortschreibung der konzeptionellen Entwicklung Gemeindehaus, Lübecker Straße 35.

Änderungen zum vorgenannten Beschluss bedürfen der Zustimmung der Gemeindevertretung.

9. Die raumbezogene Nutzungsänderung, siehe Ziffer 6, 7 und 8 zum Sachverhalt, wurde in Bezug Fraktions- und Sitzungsraum und Bürgermeisterbüro entsprechend des Beschlusses der Gemeindevertretung VO/3/0188/2011 und VO/7/0161/2011, einbezogen des Forderungstermins der CDU-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.01.2013, zum 28. Februar 2013 nicht entsprochen.

Die Umsetzung des Gemeindevertreterbeschlusses unterliegt der kommunalen Rechtsbewirkung. Die auferlegte Nutzungsänderung ist bis zum 01. August 2013 abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

4 Gegenstimmen

3 Enthaltungen

06.08.2013  16:06:29    Schuhr, Volker  - Termin angelegt: 06.08.2013

27.08.2013  10:21:00    Kopp, Antje  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich III / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Inke Pristaff / Termin geändert: 20.09.2013 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

27.08.2013  10:21:04    Kopp, Antje  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

17.09.2013  14:07:25    Pristaff, Inke  - Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

17.09.2013  14:07:30    Pristaff, Inke  - Status auf "Erledigt" gesetzt

27.09.2013  08:23:09    Kopp, Antje  - Status auf "Geprüft" gesetzt

27.09.2013  08:23:12    Kopp, Antje  - Status auf "Autorisiert" gesetzt