11.12.2013 - 6 Ergänzung des Teilflächennutzungsplanes für den...

Herr Ploen übergibt das Wort an Herrn Mahnel.

Herr Mahnel vom gleichnamigen Planungsbüro erörtert die Ergänzung des Teilflächennutzungsplanes für den nördlichen Teilbereich der Stadt Dassow. Folgender Grundsatz wurde in dieser Angelegenheit festgelegt: Hinsichtlich der baulichen Entwicklung Rosenhagens, direkt im Gutsbereich, wird nach Abstimmung mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg eine Einstufung dieser Fläche als Wohnbaufläche empfohlen, auch die Raumordnung würde dieser Darstellung entsprechen.

Zudem beraten die Mitglieder der Stadtvertretung über die Einstufung des Bereiches Barendorf.

Nach Einwänden von Frau Umling und Herrn Rekittke diskutieren die Stadtvertreter über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Einstufung von Flächen gemäß der Baunutzungsverordnung, insbesondere über die Problematik Wohnen / Ferienwohnen / Landwirtschaft.

Herr Mahnel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aus naturschutzrechtlichen, landschaftlichen und raumordnerischen Gesichtspunkten in Feldhusen eine größere Flächendarstellung der Bauflächen nicht möglich ist. Eine Bewertung wie Kleinsiedlungsgebiet wäre innerhalb der Darstellung als Wohnbaufläche konkret möglich.

Des Weiteren erläutert er, dass eine Baufläche, die alle Nutzungen zulässt, nicht gibt. Eine Entscheidung zur Art der Baufläche muss getroffen werden.

Frau Viehstaedt, Herr Fick, Herr Hey sowie Herr Ploen verweisen auf die vorgelagerten Beratungen in den Fachausschüssen und die entsprechende vorliegende Umsetzung des Planungsbüros. Außerdem wird auf die gebotene Notwendigkeit der Beschlussfassung zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen hingewiesen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Dassow beschließt:

1. Der Entwurf der Ergänzung des Teilflächennutzungsplanes für den nördlichen Teilbereich der Stadt Dassow (Bereiche der ehemaligen Gemeinden Pötenitz und Harkensee) und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und zur Auslegung bestimmt.
2. Der Entwurf der Ergänzung des Teilflächennutzungsplanes für den nördlichen Teilbereich der Stadt Dassow (Bereiche der ehemaligen Gemeinde Pötenitz und Harkensee) und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Stadt Dassow wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu wasser-, naturschutz- und forstrechtlichen sowie immissionsschutzrechtlichen Belangen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen. Ebenso sind bereitzuhalten:

-          Landschaftsplan.

-          FFH-Verträglichkeitsuntersuchung.

-          Strategische Umweltprüfung auf der Ebene des Landschaftsplanes.

3. Die Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
4. Die Planung ist mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB abzustimmen.

In der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht innerhalb der öffentlichen Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Ergänzung des Teilflächennutzungsplanes für den nördlichen Teilbereich der Stadt Dassow (Bereiche der ehemaligen Gemeinden Pötenitz und Harkensee) nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Dassow deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

2 Gegenstimmen

- Enthaltung
 

Frau Viehstaedt beantragt Tagesordnungspunkt 13 – Gestaltung Rosengarten – aufgrund der Vielzahl der anwesenden Initiatoren zur Rosengartengestaltung vorzuziehen und unter TOP 7 zu behandeln.

Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt vorstehenden Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

13 Ja-Stimmen

06.02.2014  10:27:24    Bremer, Anika  - Termin angelegt: 06.02.2014

06.02.2014  13:32:51    Behrens, Folke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland / Termin geändert: 30.04.2014 / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

06.02.2014  13:33:10    Behrens, Folke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

25.06.2014  12:35:43    Behrens, Folke  - Termin geändert: 31.07.2014 / Status auf "Erledigt" gesetzt

25.06.2014  12:36:01    Behrens, Folke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

08.07.2014  09:30:51    Kortas-Holzerland, Gesa 

Vermerk:

Auslegung und Auswertung, abschließender Beschluss ist erfolgt

26.11.2014  15:52:18    Dyck, Andreas  - Status auf "Autorisiert" gesetzt

Realisierung:

Auslegung erfolgt