24.10.2013 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

Herr Bürgermeister Hitzigrat bittet um Einfügung der folgenden Sachverhalte in die Tagesordnung:

 

  • unter TOP 12:

Widerspruch des Leitenden Verwaltungsbeamten gegen den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.10.2013 (TOP 14.2) betreffend Budget Kulturarbeit

  • unter TOP 13:

Grundsatzbeschluss über Anträge auf Beschulung an einer örtlich nicht zuständigen Schule in Lübeck ab der Klassenstufe 5

  • unter TOP 21:

Personal- und Vertragsangelegenheiten

 

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung der TO um die genannten TOPs.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

 

Herr Lüth beantragt die Aufnahme des TOP: Bereitstellung von Haushaltsmitteln 2014 – Investitionsmittel FFW Selmsdorf. Herr Bürgermeister Hitzigrat schlägt vor, den TOP im Falle der Aufnahme unter TOP 14 einzufügen.

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Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Erweiterung der Tagesordnung um den Antrag der BfS.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

8 Ja-Stimmen

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