04.03.2014 - 10 1. Beratung zum Haushalt 2014

Herr Albeck nimmt wieder an der Sitzung teil.

Frau Hafemeister erläutert ausführlich alle Produkte des Haushaltsplanentwurfes 2014. Hierzu ergeben sich folgende Punkte:

Es ist notwendig, dass die in der Gemeinde vorhandenen Defibrillatoren überprüft werden; die Verwaltung möge die nötige Überprüfung einleiten.

Über die Haushaltsansätze der Feuerwehr soll im nächsten Hauptausschuss beraten werden; hierzu ist der Wehrführer einzuladen.

Zur Erhöhung der Unfallversicherungen soll das Schreiben der Unfallkasse dem Protokoll beigefügt werden.

Zum Produkt 61100 verweist Frau Hafemeister auf die durchschnittlichen Hebesätze des Landes bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer und den damit verbundenen Einnahmeverzicht (Grundsteuer B: 33.300 €, Gewerbesteuer: 58.100 €) der Gemeinde. Herr Albeck schlägt vor, den Hebesatz der Grundsteuer A auf 400 % anzuheben, die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sollen unverändert bleiben, auch wenn sie sich unter dem Landesdurchschnitt befinden. Die Anwesenden kommen überein, den erhöhten Hebesatz der Grundsteuer A in den Haushaltsplan aufzunehmen.

Zum Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer verweist Frau Hafemeister auf die derzeitige Sollstellung in Höhe von 654.000 €. Die Anwesenden kommen überein, den Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer auf 1.000.000 € festzulegen.

Eine Empfehlung seitens des Hauptausschusses soll derzeit nicht gegeben werden, der Haushaltsplan soll im nächsten Hauptausschuss nochmals beraten werden.