16.09.2014 - 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Ploen beantragt die Aufnahme der Beschlussvorlage VO/1/0090/2014 (Beschluss zur Einstellung von 2 Mitarbeitern im Rahmen von „Probebeschäftigungen“) als Tagesordnungspunkt 12, die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

1 Enthaltung

Herr Dutschke beantragt, die Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt 13.1 im öffentlichen Teil der Sitzung, da es sich bei der Erweiterung des Kita-Platzangebotes nach Ansicht der CDU-Fraktion um einen Grundsatzbeschluss und nicht um eine konkrete Vertragsangelegenheit handelt.

Frau Viehstaedt unterstützt diese Auffassung.

Trotz Bedenken seitens Herr Ploen und der Protokollführung wird der Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

14 Ja-Stimmen

Herr Matzke beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes 11 (Beschluss zur neuen Hauptsatzung der Stadt Dassow).

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

9 Gegenstimmen

2 Enthaltungen

Sodann beantragt er die Änderung des Tagesordnungspunktes 11 in „Beratung zur neuen Hauptsatzung der Stadt Dassow“.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

- Gegenstimmen

3 Enthaltungen

Herr Ploen beantragt den Tausch von den Tagesordnungspunkten 10 und 11, so dass die Wahl der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erst nach der Beratung zur neuen Hauptsatzung erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

14 Ja-Stimmen

Beschluss:

Die Stadtvertretung genehmigt die Tagesordnung mit den vorstehend genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

3 Enthaltungen