30.09.2014 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Finanzausschuss

Am 04.09.2014 konstituierte sich der Finanzausschuss. Als Vorsitzender wurde der berufene Bürger Herr D. Voss gewählt.

Ich bitte alle Ausschüsse und alle Abgeordneten, vor allem in der vor uns liegenden Phase der Erstellung des Haushaltes 2015 um eine direkte, umfassende und rasche Zusammenarbeit.

Stand Neubau Kita

Der Verein Haus des Kindes hat definitiv erklärt, dass er Willens und bereit ist, den Bau der geplanten Kita zu übernehmen.

Der Geschäftsführer, Herr Knispel, und der Vorstand des Vereines sind gegenwärtig dabei, die Finanzierung auf der Grundlage der vorhandenen Planung zu organisieren und Fördermittel zu beantragen.

Der B-Plan selbst befindet sich in der Genehmigungsphase. Selbige wird in den nächsten Tagen erwartet.

Ich habe dem Verein nach Rücksprache mit den Fraktionen bzw. mehreren Abgeordneten mitgeteilt, dass wir dem Verein helfen a) in Form der Gewährung eines Erbbaurechtes für das Grundstück und b) der Übernahme einer Ausfallbürgschaft, wenn das erforderlich wird. Des Weiteren sind auch die bereits gezahlten Planungskosten als Beitrag der Stadt zur Finanzierung des Neubaus zu betrachten.

Wasserrechtliche Rahmenrichtlinie 2014 – 2020

Am 22.09.2014 habe ich an der Regionalkonferenz zur Information über die weitere Umsetzung der wasserrechtlichen Rahmenrichtlinie in unserer Region als Auflage der EU teilgenommen.

Was uns direkt in diesem Zeitraum betrifft ist der Fakt, dass das StALU bzw. das Ministerium für Landwirtschaft am Bau des Retentionsraumes im Oberlauf der Maurine festhalten, ohne konkret sagen zu können was da in welchem Zeitraum errichtet werden soll.

Eller und Leader – Fördermittel

Am 24.09.2014 nahm ich an einer Veranstaltung zur Förderperiode 2015 – 2020 teil.

Es wurde klargestellt, dass die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes einschließlich der Zentren aller Art weiter gehen wird.

Das Land M-V legt dabei großen Wert auf Maßnahmen der Daseinsvorsorge, auf Maßnahmen der Bildung und Erhaltung der Kunst und Kultur zur Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum, aber auch auf Förderung von Kleinstbetrieben im ländlichen Raum mit bis zu 10 Beschäftigten.

Ebenfalls als förderfähig werden Maßnahmen zum Natur- und Umweltschutz sowie zur Gestaltung der Energiewende angesehen.

Konkrete Aussagen von der für uns zuständigen Lenkungsgruppe im Kreis sind sicher auf einer Informationsveranstaltung zu erfahren, zu der am 15.102014 eingeladen wurde.

Zweckverband Grevesmühlen

In der ersten Vorstandssitzung des Verbandes wurde das Jahresergebnis 2013 des Verbandes vorgestellt. Die wirtschaftliche Tätigkeit des Verbandes führte zu einem Plus in der Jahresabrechnung in Höhe von rund 61 T€.

Realschule Dassower Straße

Im Ergebnis einer Brandschutzübung der FFW Schönberg wurden Mängel im Brandschutz im Schulgebäude aufgedeckt. Dazu fand am 16.09.2014 eine Begehung mit dem Fachbereich Brandschutz der Kreisverwaltung statt. Im Ergebnis der Begehung wurde uns empfohlen, durch ein entsprechendes Fachbüro eine Analyse des Brandschutzes in der Schule vornehmen zu lassen und ein Konzept für die weitere Gewährleistung des Brandschutzes zu erarbeiten.

Am 15.10.2014 erfolgt die nächste Begehung der Schule durch den Leasingeber. Zu diesem Termin wird erst einmal geklärt, inwieweit der Leasinggeber hier noch in der Pflicht ist. Danach werden wir uns dem Problem erneut zuwenden.

Weiterhin fand am 16.09.2014 eine erste Beratung der Schulleitung mit dem Bürgermeister und der Leiterin des Bauamtes zu Fragen des Umbaus der Containeranlage statt.

Es besteht Einigkeit darin, dass ein Erweiterungsbau im östlichen Teil des Schulgeländes sinnvoller ist als ein neuer Containerbau.

Ein Planungsbüro ist beauftragt, erste Ideen dafür zu erarbeiten.

Städte- und Gemeindetag

Am 24.09.2014 nahm ich an der Wahl zum neuen Vorstand des Städte- und Gemeindetages M-V teil. Die einzige Vertreterin unserer Region ist Frau Richter, Bürgermeisterin der Insel Poel. Die Stadt Wismar wird durch den Bürgermeister der Hansestadt Herrn Beyer repräsentiert.

FFW Schönberg

Am 12.09.2014 fand die Halbjahresversammlung der FFW Schönberg statt. 3 Kameraden konnten für 50-jährige Mitgliedschaft geehrte werden.

Die Kameraden berieten auch über die Vorbereitung des 90. Geburtstages der FFW Schönberg, der im März 2015 anliegt.

Stadtfest 2015

Unter Federführung des Fachausschusses für Schule ,Kultur, Sport und Senioren hat sich ein 4-köpfige Arbeitsgruppe gebildet, die zunächst erst einmal ausloten soll und will, ob das Stadtfest im nächsten Jahr unter dem Motto „Schönberger für Schönberg„ organisiert werden kann. Dazu fand am 25.09.2014 ein erstes Informationsgespräch mit Vertretern von Vereinen und Betrieben statt.

Prinzipiell wurde der Gedanke begrüßt und die Beteiligung der anwesenden Vereine und Betriebe signalisiert.

Zu den vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen in der Schule der Dassower Straße, hält Herr Stickel eine unabhängige Prüfung durch einen Rechtsanwalt für geboten.

Der Rechtanwalt soll genauer prüfen, ob auf Basis der geschlossenen Verträge eine Verpflichtung des Leasinggebers zur Herstellung einer Brandschutzmaßnahme gegeben ist.

Das Stadtfest soll im nächsten Jahr am 04.07.2015 stattfinden. Die Terminlage wird von Herrn Korn detailliert erläutert.

Herr Freitag macht darauf aufmerksam, dass dann ein verlässlicher Zeitplan zur Umsetzung notwendig ist, um das Stadtfest in eigener Regie ausgestalten zu können.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt, das Stadtfest 2015 am 4. Juli 2015 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

6 Ja-Stimmen

Herr Freitag weist darauf hin, dass zum beabsichtigten Bau einer Kindertageseinrichtung und den damit verbundenen Unterstützungsleistungen für den Trägerverein ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich ist. Insofern sollten Äußerungen hinsichtlich einer Unterstützung nur sehr zurückhaltend vorgenommen werden.

Herr Bürgermeister Götze weist darauf hin, dass entsprechende Beschlüsse in der Stadtvertretung gefasst werden, sobald klar ist, ob die Maßnahme wie vorgesehen umgesetzt werden kann.

Hierzu ergänzt Herr Stickel, dass sowohl die Stadt Schönberg als auch der Trägerverein die Maßnahme nur in Abhängigkeit einer Förderung realisieren kann.

08.10.2014  11:29:58    Horstmann, Klaus-Peter  - Termin angelegt: 30.10.2014

08.10.2014  11:31:12    Horstmann, Klaus-Peter  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich I --> (offen)

09.10.2014  15:55:17    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich I / mitverantw. Sachb. geändert: (alle) --> Sandra Tonn / Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

09.10.2014  15:55:20    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

10.10.2014  11:36:37    Tonn, Sandra 

Vermerk:

Zur Kenntnis genommen

13.10.2014  15:01:08    Borchardt, Marcel 

Vermerk:

zur Kenntnis genommen

14.10.2014  09:41:08    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Geprüft" gesetzt

14.10.2014  09:41:11    Lütgens-Voß, Anke  - Status auf "Autorisiert" gesetzt