10.03.2015 - 10.1 Antrag der WGO-Fraktion - Finanzhaushal...

Herr Priewe erläutert ausführlich den Antrag der WGO-Fraktion.

Daran anschließend erklärt Herr Ploen, dass aufgrund der negativen Jahresabschlüsse der Jahre 2007 und 2008 eine Liquiditätshilfe gezahlt wurde und die in Folge der positiven Entwicklung der darauffolgenden Abschlüsse an das Land zurückzuzahlen ist und wie diese Rückzahlung bisher geleistet wurde.

Herr Badermann bittet um Informationen zu den Rechtsgrundlagen für die Bewilligung der Liquiditätshilfe und der entsprechenden Rückforderung.

Hierzu sprechen weiterhin Herr Dutschke, Herr Matzke und Herr Westphal.

Im Anschluss erläutert Herr Matzke seinen Antrag.

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Matzke den Antrag, den Antrag der WGO-Fraktion sowie seinen eigenen Antrag gemeinsam in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

1 Enthaltung

23.03.2015  10:16:23    Lütgens-Voß, Anke  - Termin angelegt: 23.03.2015

23.03.2015  10:16:28    Lütgens-Voß, Anke  - mitverantw. Amt geändert: Fachbereich II --> (offen)