03.11.2015 - 7 Beschluss zur neuen Hauptsatzung des Amtes Schö...

Der Vorlageentwurf wird zunächst von Herrn Gutschke und Herrn Lehmann erläutert.

Zur Höhe der Entschädigungssätze sprechen ferner Herr Westphal und Herr Behrens.

Frau Sandmann bittet bis zur Sitzung des Amtsausschusses um Prüfung, inwieweit eine Sitzungszeit ergänzende Aufwandsentschädigung von 0,10 €/km, in analoger Anwendung der Regelung in Kreistagen, für besonders beanspruchte Ausschussmitglieder gezahlt werden könnte.

Herr Westphal stellt sodann folgenden Antrag:

Die im § 10 – Entschädigungen – der Hauptsatzung festgelegten Entschädigungen verbleiben bei der bisherigen Höhe. Lediglich für die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses ist eine Aufwandsentschädigung von 40,00 € vorzusehen.

Herr Gutschke stellt sodann folgenden Antrag:

Im Rahmen des § 10 – Entschädigungen – der Hauptsatzung sind die derzeit höchstmöglichen Aufwandsentschädigungssätze festzusetzen.

Da der Antrag des Herrn Gutschke weitergehend ist, wird über diesen zunächst abgestimmt.

Beschluss:

Im Rahmen des § 10 – Entschädigungen – der Hauptsatzung sind die derzeit höchstmöglichen Aufwandsentschädigungssätze festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

1 Gegenstimme

- Enthaltung

Damit wird dem Antrag des Herrn Gutschke entsprochen.

Abschließend wird über die neue Hauptsatzung des Amtes Schönberger Land inklusive des Antrages zu § 10 abgestimmt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss des Amtes Schönberger Land empfiehlt dem Amtsausschuss, die neue Hauptsatzung des Amtes Schönberger Land zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen