17.11.2015 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Schule Dassower Straße

Gemäß unserer Vorstellungen zum Rückkauf der Schule aus dem Leasingvertrag in Verbindung mit der Realisierung weiterer, die Schule betreffende Vorhaben, wurde die Realisierung dieser Maßnahmen einer rechtlichen Prüfung durch den Anwalt des Amtes Schönberger Land unterzogen. Im Ergebnis der rechtlichen Überprüfung kam zum Tragen, dass die Schule im Jahr 2018 durch uns aus dem Leasingvertrag ausgelöst werden kann. Weitere Vorhaben für das Gelände der Schule sollten nach Aussage des Anwaltes nach Möglichkeit erst mit bzw. nach Rückkauf der Schule erfolgen. Insofern wäre zu klären, ob ein Ersatzbau für die Container der Schule vor dem Zeitpunkt des Rückkaufes zweckmäßig ist. Weitere Ausführungen dazu im nichtöffentlichen Teil.

Amtsstraße 8

Für die Umsetzung des vorliegenden Projektes wurde der Antrag auf Fördermittel eingereicht. Auch muss gesagt werden, dass ein Bescheid über die Ausreichung der Fördermittel erst zu Beginn des Jahres 2016 zu erwarten ist. Allerdings schlage ich vor, dass sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt und Verkehr mit der Umsetzung des Projektes noch einmal befasst und dem Hauptausschuss bzw. der Stadtvertretung konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Planungen in den Jahren 2016/17 vorlegt.

Kita- Bau

Zur Unterstützung des Vereins „Haus des Kindes“ hinsichtlich der Zusage von Fördermitteln habe ich Gespräche mit der Kreisverwaltung geführt. Namentlich die Landrätin, deren 2. Beigeordnete, Frau Krüger, und der Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Herr, Dr. Finke, sind ebenso wie die für Fördermittel zuständigen Mitarbeiter Frau Garlitz und Herr Reppenhagen mit der Problemstellung vertraut. In der gleichen Angelegenheit bin ich bei der Landtagsabgeordneten aus unserem Kreis, Frau Simone Oldenburg, vorstellig geworden und habe sie um Unterstützung gebeten. Sie sagte zu, sich eine Sachstandsinformation einzuholen und auf die Dringlichkeit des Kita- Baus hinzuwirken.

Weitere Schritte zur Unterstützung des Vereins durch die Stadt sind unternommen worden. Damit reagieren wir auf durch den Vereinsvorstand angezeigte Probleme, die ich im nichtöffentlichen Teil näher ausführe.

Haushalt 2016

Die Kämmerei des Amtes ist zurzeit mit dem Abschluss der Eröffnungsbilanzen der Gemeinden sehr stark gebunden. Dadurch wird sich der Beginn der Arbeiten zur Erstellung unseres Haushaltes 2016 noch ein wenig hinziehen. Ich bitte alle Gremien und Ausschüsse, Vorhaben aus ihren Fachbereichen nach Wichtigkeit und Wertigkeit aufzulisten, um damit Prioritäten setzen zu können.

Papierlose Arbeit der Abgeordneten

Ich hatte angeregt darüber nachzudenken, ob wir nicht durch die Nutzung elektronischer Medien für unsere Arbeit als Abgeordnete zu Senkung der Kosten des Amtes für die allgemeine Verwaltung beitragen können. Durch die Nutzung dieser Medien könnten Einsparungen an Papier, Gerätekosten, Toner .Energie und Portokosten erzielt werden. Wesentlich größere Einsparungen aber würden sich bei der papierlosen Arbeit hinsichtlich der Arbeitszeit und damit der Arbeitskosten ergeben. Es liegt auf der Hand, dass diese Einsparungen am effektivsten wären, wenn alle Gemeinden sich zur papierlosen Arbeit entscheiden würden. Das kann aber nicht verordnet werden, sondern diese Entscheidungen obliegen den Gemeinden selbst.

Auch wenn nur die größeren Gemeinden - Schönberg, Dassow, Selmsdorf und Lüdersdorf – sich dafür entscheiden würden, käme im Rahmen des Amtes eine deutliche Kostenersparnis zum Tragen, die möglicher Weise zu einer Reduzierung der Amtsumlage in der Folgezeit führen könnte.

Mit dem Bürgermeister von Selmsdorf habe ich diesbezüglich bereits gesprochen. Auch dort wird über die gleiche Absicht bereits gesprochen

Es ergeben sich für uns als Stadtvertretung mehrere Varianten, dieses Vorhaben – sofern wir dies wollen – zu verwirklichen.

Zunächst müsste erörtert werden, ob die entsprechend notwendige Hardware (iPad´s) nur für die Abgeordneten oder auch für die berufenen Bürger vorhanden sein müssten. Als zweiter Schritt müsste die Anschaffung der Geräte geklärt werden – Kauf durch die Stadt, Kauf durch die Abgeordneten mit Zuschuss durch die Stadt, Leasing der Geräte durch das Amt / Stadt.

Die erforderliche Software liegt im Amt bereits vor und könnte sofort auf die Geräte übertragen werden.

Aus der Sicht des zuständigen Sachbearbeiters des Amtes für IT – Technik, Herrn Horstmann, wäre eine Komplexlösung vorerst sinnvoll. Das bedeutet, dass die erforderliche Anzahl an Geräten von einem Hersteller bezogen wird, der zugleich den Service für Wartung und Reparatur auch der Software anbietet. Damit könnten Probleme, die sich bei der Nutzung der Geräte ergeben im Hause schnell, unbürokratisch und kosten los beseitigt werden.

Ein solches Angebot würde – als Schätzung – monatlich 30 - 40 Euro je Gerät kosten.

Das wären bei beispielsweise 20 Geräten 800 € je Monat, jährlich also 9.600 €.

Inwiefern diese Beträge durch Nachfragen bei unterschiedlichen Anbietern gesenkt werden können habe ich noch nicht angestrebt.

Bei der weiteren Erörterung dieser Problematik weise ich darauf hin, dass die aber nur Sinn macht, wenn alle Abgeordneten dann mit diesen Medien arbeiten. Die Bereitstellung der Unterlagen und Dokumente in Papierform ist dann nicht mehr möglich.

Ich schlage vor, die Verwaltung zu beauftragen, dem Hauptausschuss je 2 konkrete Angebote zum Kauf der Geräte und als Leasingnahme vorzuschlagen.

Damit diese Maßnahme in Jahr 2016 umgesetzt werden kann schlage ich vor, dass der Hauptausschuss festlegt, dass maximal 10 T€ für die Einführung der papierlosen Arbeit der Abgeordneten eingeplant wird. Bis zur Realisierung kann dieser Planungsansatz mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Neujahrsempfang der Stadt Schönberg 2016

Es ist zwar noch eine Weile hin zum Jahr 2016, aber da sich die Termine dann wieder häufen werden kann es nach meiner Ansicht nicht schaden, bereits frühzeitig einen Termin dafür festzulegen. Ich schlage daher vor, diese Maßnahme am Freitag, dem 15.01.16 zu realisieren.

Sprechstunde der Landtagsabgeordneten

Am 07.12.2015 hält die Landtagsabgeordnete aus unserem Kreis, Frau Simone Oldenburg, ihre Sprechstunde in Schönberg ab. In der Zeit von 09. bis 11.00 Uhr können alle Bürgerrinnen und Bürger ihre Anliegen in der Palmberghalle, Beratungsraum vortragen.

Weihnachtsmarkt

Der diesjährige Weihnachtsmarkt findet am 12.12. am Platz hinter der Kirche statt.

Herr Freitag bittet, um Mitteilung warum nun der Leasingvertrag für die Schule Dassower Straße erst im Jahre 2018 abgelöst werden kann.

Ferner fragt Herr Freitag an, ob Herr Bürgermeister Götze an einem Vorort-Termin mit Frau Ministerin Hesse teilnehmen möchte. Dabei geht es um den Kitaneubau in Schönberg.

Des Weiteren regt Herr Freitag an, für die vorgesehene papierlose Gremienarbeit einen Testbetrieb einzurichten.

Die Mitglieder des Hauptausschusses bitten die Verwaltung, zur nächsten Sitzung eine Vorlage vorzubereiten.

Zugleich stimmen die Mitglieder des Hauptausschusses dem vorgesehenen Termin für den Neujahrsempfang zu.