05.01.2016 - 4 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung 201...

Zu Beginn der Beratung über den Haushaltsplan wird nochmals über die beschlossenen Änderungen aus der Sitzung vom 03.12.2015 beraten.

-          die Auswertung des Feuerwehrbudget wird dem Protokoll als Anlage beigefügt

-          Sperrvermerk für die geplanten Mittel für die Abwasserleitung

Es wird um Erläuterung gebeten, warum für die Maßnahmen Goethestraße, Herrmann-Litzendorfstraße, Gehweg Grevesmühlener Straße, Straße der Freundschaft, Schulstraße Behnkendorf und Wischendorfer Straße keine Beiträge erhoben werden können.

-          Für das Gebäude am Sportplatz 11401/096/Projekt 37 sollen 10.000 € Planungskosten eingestellt werden.

-          die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen sind bei den Produkten 12600, 36601 und 42400 doppelt eingestellt – Streichung

-          Die Einnahmen aus Verpachtung sollten nochmals geprüft werden, da im Jahr 2015 Pachtanpassungen vorgenommen wurden.

-          11401/52312 auf 6.600 €

Feuerwehr

-          Das Feuerwehrbudget soll auf die Ansätze des Vorjahres gekürzt werden, ausgenommen hiervon ist 12600/5612 auf 13.000 € in 2016 und in den Folgejahren auf 8.000 € sowie die Dienst- und Schutzbekleidung verbleibt auf 28.500 €.

-          Herr Westphal verweist in diesem Zusammenhang auf das geänderte Brandschutzgesetz hin, insbesondere auf die Möglichkeiten der Umlegung von Feuerwehreinsätzen.

-          21501/52313: in welchen Jahren sollen in welchem Umfang weitere Schallschutzmaßnahmen vorgenommen werden?

-          36601 Verschiebung der Personalkosten in 5229 Aufwendungen für Reinigung

-          36601 / Überprüfung des Personalkostenzuschusses an die AWO

Anmerkung der Verwaltung: Der Personalkostenzuschuss resultiert aus dem Antrag vom 14.08.2015, aus dem sich der Anteil der Stadt Dassow (Personalkosten und Sachkosten) in Höhe von 19.400 €)

-          51102/44259 Streichung der Folgejahre

-          54000 – Konzessionsangaben, Anpassung an die Rechnungsergebnisse 2014/2015

-          Erläuterung: 55100/5231 Haushaltsmittel in Höhe von 45.000; Mittel sollen für Heckenschnitt, Unterhaltung Rad- und Wanderwege, Ausgleichsflächen verwendet werden

-          51103 städtebauliches Sondervermögen, hier fehlen die Zinseinzahlungen; Anmerkung der Verwaltung: Folgendes muss noch in den Haushaltsplan 2016 aufgenommen werden:  Zahlungen an die GGD für Mehraufwendungen von Verwaltungskosten 6.000 €, sowie Erlösschmälerung 4.000 € und die Abrechnung der D4 Objekte jeweils 2.000 €. Weitere Zuschüsse sind lt. dem Wirtschaftsplan der GGD nicht vorgesehen. Des Weiteren wird die Begleichung der restlichen Forderungen (ca. 141,7 T€) von der GGD für die Erschließung des Gewerbegebietes Holmer Berg im Jahr 2016 erfolgen; davon 80.300 € Zinsen (Zinsberechnung aus 2013 - 73,5 T€ und 2014 - 6,8 T€) und 61.400 € Erstattung Planungskosten bzw. Grundstückspreis (in EöB bereits als Förderung eingebucht). 

-          Tourismus 57502/5625 Einstellung von 2.000 €

Realsteuern

Die Anwesenden diskutieren über den Einnahmeverzicht im Zuge der Nichterhebung der landesdurchschnittlichen Hebesätze:

Grundsteuer A:

Ansatz: 67.500,00 € bei 280 %; Landesdurchschnitt  300 %

Einnahmeverzicht Grundsteuer A =  4.800 €

Grundsteuer B

Ansatz: 368.400,00 € bei 360 %; Landesdurchschnitt  380 %

Einnahmeverzicht Grundsteuer B =  20.400 €

Gewerbesteuer

Ansatz:1.310.000 € bei 320 %; Landesdurchschnitt  340 %, Ist 2015 1.848.133,66 €

Einnahmeverzicht Gewerbesteuer =  81.800 €

Die Anwesenden kommen überein, die Realsteuersätze auf den Landesdurchschnitt anzuheben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Gegenstimmen

Enthaltung