19.01.2016 - 5 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung 201...

Zu Beginn der Haushaltsberatung berichtet Herr Matzke zu der den Hauptausschussmitgliedern vorliegenden Tabelle, dass nach Rücksprache mit den Fachbereichen im Amt für die Projekte noch keine Planung der Eigenanteile erfolgen kann.

Sodann werden folgende Punkte des Haushaltes unter Einbeziehung der Niederschrift der letzten Hauptausschusssitzung beraten:

Seite 46 36601 Nr. 13:- 5220 - 5.000 € sind zu streichen, da Einzelaufteilung erfolgt

- 5231 - 5.000 € sind zu streichen, da Einzelaufteilung erfolgt

Seite 13 11401 Nr. 13:- 52312 - Änderung auf 6.600 €

Seite 29 21501 Nr. 13:- 52313 - hier ist ein Sperrvermerk anzubringen

Seite 59 51103 Nr. 16:- städtebauliches Sondervermögen – hier sind die Mehraufwendungen Verwaltungskosten (6.000 €), Erlösschmälerung (4.000 €) sowie Abrechnung D 4 Objekte (2.000 €) nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet worden

Der Ansatz von 41.000 € ist entsprechend zu ändern.

Anmerkung der Verwaltung:

Verwaltungskosten und Erlösschmälerung ergeben sich aufgrund des Beschlusses vom 28.10.2014 – siehe Anlage zur Niederschrift). Der Ansatz D 4 Objekte betrifft den Auskehrungsbetrag an die GGD 13 aus den Bewirtschaftungskosten erstattet vom Sanierungsträger.

Seite 59 51103 Nr. 9:warum sind hier die 183.000 € raus, in der korrespondierenden Haushaltsstelle 51103.541511 ist der Betrag noch enthalten

Seite 40 5249 Nr. 135249 – hier sollte eine Erhöhung um 3.000 € in den Haushalt aufgenommen werden und nicht wie ausgewiesen 8.000 €. Der Ansatz ist entsprechend zu korrigieren auf 16.000 € statt 21.000 €

(Auf Nachfrage aus dem Hauptausschuss, warum in den Vorjahren ein höherer Ansatz im Haushalt stand (18.800 €?) kann mitgeteilt werden, dass in 2014 und 2015 jeweils 13.000 € geplant waren).

Seite 12 11401 Nr. 5- 4411 –hier ist der Ansatz von 73.600 € auf 90.000 € zu erhöhen

Seite 76 551Erwerb Streuaufsatz für Winterdienst in Höhe von 8.000 €

Herr Bürgermeister Ploen berichtet, dass es Schwierigkeiten beim Beräumen der Rad- und Gehwege gibt, da die Gemeindearbeiter keine entsprechende Technik dazu haben. Es liegt nunmehr ein Angebot für einen Streuaufsatz in Höhe von 8.000 € vor, der laut Auskunft des Bürgermeisters dringend benötigt wird.

Die Hauptausschussmitglieder diskutieren ausführlich über die Notwendigkeit der Anschaffung des Streuaufsatzes und stellen heraus, dass es politischer Wille ist, den Bauhof der Stadt Dassow zu stärken. Allerdings ist vorab durch das Amt zu prüfen, wieviel Rad- und Gehwege durch die Stadt zu beräumen sind und vor allem auf welcher Grundlage die Beseitigung von Schnee und Glatteis zu erfolgen hat. Hier stellt sich die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und ob jeder Geh- und Radweg beräumt werden muss.

Anmerkung der Verwaltung:

Laut Auskunft des Ordnungsamtes ist die Schneebeseitigung im Straßen- und Wegegesetz geregelt. Danach sind Gehwege innerhalb der Ortschaften als erstes zu beräumen, danach Straßen innerorts und außerorts und danach Radwege.

Nach der ausführlichen Diskussion wird die Planung der 8.000 € unter 54104 im Investitionshaushalt angeregt, unter dem Vorbehalt, dass geklärt ist auf welcher Grundlage die Pflicht besteht.

Anmerkung der Verwaltung:

Maschinen des Bauhofes sind bisher alle im Anlagevermögen unter 55100 verbucht. Da dieser Streuaufsatz nicht eigenständig zu benutzen ist, ist eine getrennte Ausweisung in unterschiedlichen Produkten nicht ratsam.

Seite 41 28100 Nr. 16- 54159 - Erhöhung um 5.000 € für Zuschuss Reparatur Heizungsanlage.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen gemäß GemHV unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen und Ergänzungen und mit einer Erhöhung der Realsteuern auf folgende Hebesätze:

Grundsteuer A auf 300%

Grundsteuer B auf 380 %

Gewerbesteuer auf 340 %

zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen

Die Hauptausschussmitglieder wünschen die Vorlage der Verträge für den Winterdienst und die Grünpflege und bringen ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass diese trotz mehrmaliger Aufforderung bisher nicht vorgelegt wurden.

Anmerkung der Verwaltung: Bei der Recherche, ob die Vorlage der Verträge gewünscht wurde, wurde festgestellt, dass die Stadtvertretung zum Thema Grünpflege am 09.06.2015 und zum Winterdienst am 22.09.2015 beraten hat. Dort wurden verschiedene Anfragen gestellt, woraufhin Herr Westphal mitgeteilt hat, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss in Kürze damit beschäftigen wird.

Nach Rücksprache mit dem Fachbereich III werden die Verträge nicht per E-Mail versandt. Die Vergabeakten werden zur Sitzung der Stadtvertretung am 9. Februar 2016 zur Einsichtnahme vorgelegt.

25.01.2016  09:37:57    Waschow, Heike 

Termin angelegt: 25.01.2016

25.01.2016  14:16:34    Waschow, Heike 

federf. Amt geändert: Fachbereich II --> Fachbereich I

federf. Sachb. geändert: Martina Hafemeister --> Anke Lütgens-Voß

25.01.2016  14:22:29    Lütgens-Voß, Anke 

federf. Amt geändert: Fachbereich I --> Fachbereich II

federf. Sachb. geändert: Anke Lütgens-Voß --> Martina Hafemeister

24.02.2016  10:02:27    Hafemeister, Martina 

Vermerk:

Änderungen wurden eingearbeitet