14.01.2016 - 6 Kriterien für die Zuteilung von Kita-Plätzen in...

Frau Mansdorf stellt die Beschlussvorlage vor.

Herr Abel ist für eine Umformulierung des Beschlussvorschlages. Über die genannten Punkte 2 und 3 im Sachverhalt wurde bereits in der letzten Sitzung abgestimmt. Es müsste eine Beschlussempfehlung zu Punkt 1 (Änderung III 1. und III 5.) für die Gemeindevertretung erfolgen.

Herr Borchardt entgegnet, dass gemäß Beschluss eine aktuelle Anpassung vorgenommen wurde, d.h. es wurde noch mehr verändert.

Herr Abel gibt an, dass so kein nachvollziehbares Arbeiten für andere Gemeindevertreter gegeben sei. Die Änderungen müssten gekennzeichnet werden.

Nach ausführlicher Diskussion werden für die Vorlage der Gemeindevertretung die Anlagen und zwei neue Beschlussempfehlungen festgelegt:

Anlagen:

      Lebenslauf der Vorlage

      Schreiben des DRK vom 01.07.2015

      Schreiben der Diakonie vom 27.11.2015

      Schreiben des DRK 11.01.2016 (Da dieses Schreiben keine neuen Erkenntnisse gebracht hat, wird kein Grund für eine Änderung der Beschlüsse gesehen).

      ein Trägerschaftsvertrag mit dem DRK.

Beschluss:

Die Gemeinde Lüdersdorf beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 03.12.2015 die Vergabekriterien nicht zu ändern (vgl. 2. Punkt im Sachverhalt) und eine Sonderbehandlung für Mitarbeiter des Trägers (vgl. 3. Punkt im Sachverhalt) nicht aufzunehmen.

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport empfiehlt der Gemeindevertretung Lüdersdorf, die kenntlich gemachten Änderungen, die Abläufe der Vergabe, den aktuellen Trägerschaftsverhältnissen anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

5 Ja-Stimmen