21.01.2016 - 6 2. Beratung zum Haushalt 2016

Zu Beginn der Haushaltsberatungen äußert Herr Götze seinen Unmut, dass die Erstellung der Eröffnungsbilanz für die Stadt Schönberg nicht rechtzeitig aufgestellt wurde und die Frist zur Aufstellung nochmals verlängert werden soll. Herr Götze fordert hierzu eine Stellungnahme des Leitenden Verwaltungsbeamten zur nächsten Sitzung.

Herr Voß bittet darum, vorerst nochmals den Investitionsplan zu beraten.

Frau Kopp erläutert umfassend alle geplanten Baumaßnahmen und Fördermöglichkeiten für den Haushaltsplan 2016.

Folgende Änderungen, Ergänzungen und Erläuterungen werden beraten:

-          Koch´sches Haus:

Herr Voß bittet um Klärung, ob die für 2016 geplanten Maßnahmen zwingend notwendig sind oder ob hier noch eine Verschiebung in das Folgejahr möglich ist.

-          Amtsstraße 8:

Hierzu wurden zwei Förderanträge gestellt.

Die Entscheidung über die Anträge ist aber noch offen, da die Förderrichtlinien noch nicht in Kraft sind.

Nach Aussage von Frau Kopp ist mit einer Förderung in Höhe von 345.000 € zu rechnen.

-          Sporthalle Dassower Straße:

Hier wurde bisher lediglich ein Informationsantrag gestellt.

Herr Oeser schlägt die Streichung der Haushaltsmittel vor, da der gesamte Schulkomplex vorerst in der Stadtvertretung beraten werden soll.

Herr Voß berichtet von einer Besichtigung der Sporthalle durch den Fachbereich IV und schlägt vor, vorerst den Fußboden und die Heizungsanlage instand zu setzen. Es wird vorgeschlagen, die Angelegenheit nochmals zu beraten, um eine sinnvolle zeitliche Abfolge der Arbeiten zu koordinieren (Fußboden, Heizung, Prallschutz).

Anmerkung der Verwaltung: Es wurde seitens des Fachbereiches III eine überarbeitete Kostenschätzung vorgelegt. Es wird jetzt von Sanierungskosten in Höhe von 810.000 € ausgegangen und eine Sportstättenförderung in Höhe von 300.000 € (davon 25 % Anteil der Stadt als nationale Kofi) und eine Förderung nach der Kofinanzierungsrichtlinie in Höhe von 290.000 €. Damit verbleiben nach Auskunft des Fachamtes als Eigenanteil 295.000 €.

Vor diesem Hintergrund hat Herr Götze den Wunsch von Frau Kopp entsprochen, einen Förderantrag für 2016 zu stellen. Die Mittel sind somit in den Investitionsplan einzustellen.

-          Betreuung der EDV:

Frau Hafemeister informiert die Anwesenden darüber, dass der IT Verband Stormarn nur Mitglieder betreut und somit eine Betreuung der Stadt Schönberg nicht in Betracht kommt. Eine Ausschreibung nur für Informationszwecke ist nicht möglich. Insofern müsste der bestehende Vertrag mit der betreuenden Firma gekündigt werden und neu ausgeschrieben werden.

Die Angelegenheit soll im Hauptausschuss unter Vorlage der Verträge beraten werden.

-          Schulanbau:

Die Anwesenden kommen überein, die Entscheidung über die Maßnahme nach dem Gespräch mit Rechtsanwalt Pätzmann zu treffen.

-          Jugendarbeit 36601/0822:

Reduzierung auf 1.700 €

-          Streichung Dorferneuerung Malzow, 54101/096/Maßnahme 11:

Anmerkung der Verwaltung: da Reste aus Vorjahren nicht mehr vorhanden sind und der Planungsauftrag bereits in 2015 erteilt wurde, müssen Mittel in Höhe von 15.000 € neu eingestellt werden.

-          Streichung Dorferneuerung Bünsdorf, 54101/096/Maßnahme 25

-          Streichung Regenentwässerung Obere Feldstraße 54101/096/Maßnahme 31:

Die Reste aus Vorjahren in Höhe von 15.000 € sollen übertragen werden und die Mittel für 2017 als Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden.

-          Für die Buswartehalle Am Bahnhof soll der Sperrvermerk wieder gelöscht werden. Die Bahnhofstraße vor den Blöcken soll noch nicht aufgenommen werden.

-          Gewässerausbau Kleinfeld:

Übertragung der Reste aus Vorjahren in Höhe von 30.000 € und zusätzliche Einstellung von 15.000 € 55201/096

-          Hochwasserschutz Liebeck:

Die Baukosten in Höhe von 600.000 € sollen als Verpflichtungsermächtigung aufgenommen werden.

-          Einstellung von Mitteln in Höhe von 200.000 € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung. Die Maßnahme wird voraussichtlich mit 20 % gefördert.

-          Gehweg Marienstraße sollen 10.000 € eingestellt werden.

-          Für die Ratzeburger Straße sollen 10.000 € zur Verfügung gestellt werden.

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werden die Haushaltsberatungen hier unterbrochen.