17.03.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Aussprache

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Bericht nehme ich zu folgenden Punkten Stellung:

Kochsches Haus

Zurzeit wird im Kochschen Haus die Endreinigung abgeschlossen. Das erste Mobiliar wurde am 15.3.2016 angeliefert und eingebaut. Es wird beabsichtigt, Ende März die Möglichkeit zu schaffen, dass sich die Stadtvertreter vom Zustand des Gebäudes überzeugen können. Im Anschluss daran beginnen die Arbeiten zum Umzug. Anfang März bat ich in einem Gespräch den Kultusminister des Landes zu prüfen, ob eine weitere finanzielle Unterstützung des Umzuges möglich sei. Minister Brodkorb versprach diese Prüfung. Es bleibt abzuwarten, ob diese ministerielle Zusage positive Auswirkungen auf unser Museum hat.

Kita–Bau

In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe ich umfangreich die Bemühungen der Stadt Schönberg zur Finanzierung des Kita- Baus dargelegt. Es wurden Kreis-, Landes- und Bundespolitiker bemüht und eingeschaltet. Bisher ohne positive Resultate. Das Kernproblem ist nach wie die fehlende Fördermittelrichtlinie des Wirtschaftsministeriums, wonach eine Förderung erfolgen kann. Seitens dieses Ministeriums wurde für das Erscheinen der Richtlinie das Ende des Jahres 2015, dann Januar / Februar 2016 avisiert und nunmehr besagt die letzte Information, dass eventuell im Mai 2016 damit zu rechnen sei. Fazit der Bemühungen über ein Jahr hinweg – wir stehen wieder beim Anfang. Auch die Bemühungen eines möglichen Investors waren auf Grund der Bedingungen nicht erfolgreich. Für mich stellt sich der Stand der Dinge nunmehr wie folgt dar. Ich sehe 3 Möglichkeiten

a)Wir warten auf das Erscheinen der entsprechenden Förderrichtlinie, auch wenn diese noch länger als bis Mai ausbleiben sollte, wissen aber dann auch nicht ob wir Fördermittel erhalten;

b)Die Stadt übernimmt den Bau auf der Grundlage einer Bankfinanzierung. Da wir im Besitz des Grundstückes und der Planungen sind, wäre ein zügiger Baubeginn gewährleistet. Die Finanzierung über einen Kredit mit ca. 1,4 % Zinsen wäre für die Stadt machbar. Die Zins- und Tilgungsbelastungen wären für den Verein in Abhängigkeit der Laufzeit des Kredites tragbar (setzt Ausschreibung voraus, aber Bauherr und Eigentümer bleibt die Stadt, das Objekt wird vermietet).

c)Wir schreiben den Bau der Kita öffentlich aus. Dabei muss klar sein, dass ein möglicher Investor auch der Träger der zu bauenden Einrichtung sein kann/ will, welcher dann auch die zu schaffenden Plätze beansprucht. Das würde dazu führen, dass wir mehr Träger der Kinderbetreuung in der Stadt haben könnten (Wettbewerb). Das würde aber auch dazu führen, dass diese Plätze dann nicht mehr dem Verein Haus des Kindes zur Verfügung stehen. Damit einhergehend wäre ein Verlust an Arbeitsplätzen in dem Verein verbunden (eventuell kann ein neuer Träger diese übernehmen). Ich habe den Vorschlag unterbreitet, diesen Sachverhalt in den Ausschuss für Schule, Kultur, Jugend, Senioren und Soziales zu verweisen, mit der Maßgabe, in der folgenden Sitzung des Gremiums eine Empfehlung für das weitere Handeln der Stadt abzugeben. Der Hauptausschuss stimmte dem zu.

Stand Baumaßnahmen

Amtsstraße 8

Hier wurde beim Bauministerium ein Förderantrag gestellt - aber es gilt die gleiche Förderrichtlinie wie für den Bau der Kita, also auch hier noch kein Ergebnis.

Dorferneuerung Kleinfeld

Die Maßnahmen zum Gewässerausbau durch den Wasser- und Bodenverband sind vorbereitet und wurden mit den Einwohnern abgestimmt. Für den Straßenausbau wurde ein Förderantrag gestellt, der aber noch nicht beschieden ist. Erst danach können die Ausbauleistungen in Angriff genommen werden.

Dorfstraße Malzow

Das Projekt ist nach der Vorstellung im Bauausschuss in der weiteren Bearbeitung.

Weg zum Oberteich

Die Baumaßnahme wurde ausgeschrieben. Die Submission fand am 23.02. 2016 statt. Frau Brandt wird sich in den nächsten Tagen melden und über den Beginn der Arbeiten informieren.

Stadtsanierung

Die Sanierung der Marienstraße wird über den Sanierungsträger für die Stadt realisiert. Es werden die Kosten ermittelt. Nach Veräußerung der D-4 Objekte (Am Kalten Damm 1 und F.-Reuter Straße 4) erfolgt nochmals eine Abstimmung über dann noch zur Verfügung stehende Mittel. Die festgelegten Gebiete sind aus der Stadtsanierung entlassen. Die Anhörung der Ausgleichsbeitragserhebung ist abgeschlossen. Die Veranlagungsbescheide werden voraussichtlich im Mai 2016 versandt.

Mietkosten Jugendklub

Die Mietkosten für die Nutzung des Gebäudes mit Bibliothek und Jugendklub betragen inklusive der Nebenkosten 650,00 Euro brutto monatlich.

Die Bibliothek wird daran in Höhe der bisherigen monatlichen Betriebskosten beteiligt.

In der anschließenden Aussprache erkundigt sich Herr Freitag nach der Höhe der Gesamtkosten für die Amtsstraße 8 und bittet um Information zur Vertragsanpassung für das Volkskundemuseum in Bezug auf das Kochsche Haus. Hierauf antwortet Herr Götze direkt.