26.04.2016 - 5 Bericht des Bürgermeisters und Berichterstattun...

Herr Bürgermeister Götze berichtet wie folgt:

Schweinemastanlage Dührsen

Die Verhandlungen zum Erwerb der Fläche der Schweinemastanlage Dührsen sind erfolgreich beendet worden. Der Entwurf des Kauf-/Notarvertrages liegt zur Prüfung vor, Anfang Mai ist der Notartermin vorgesehen.

Der bisherige Eigentümer hat darum gebeten, vorhandene technische Anlagen bis zum Ende des Jahres 2016 aus den vorhandenen Immobilien noch ausbauen zu können. Dem wurde zugestimmt mit der Maßgabe, dass erst danach der Kaufpreis gezahlt wird, obwohl das Areal mit Unterzeichnung des Notarvertrages in das Eigentum der Stadt Schönberg übergeht. Ein sofortiger Rückbau der baulichen Einrichtungen auf dem Grundstück ist nicht vorgesehen, sondern wird dann in Betracht gezogen, wenn für die Fläche ein Bedarf vorhanden ist. Für den Rückbau wurde durch die LEG ein Antrag auf Fördermittel gestellt, der eine 100 %ige

Förderung zum Inhalt hat.

Haushalt 2016

Der beschlossene Haushalt wurde beim Kreis eingereicht und inzwischen auch bestätigt. Die Genehmigung erfolgte mit der Beauflagung, dass die Stadt Schönberg im Zeitraum der Laufzeit des Hauhaltssicherungskonzeptes keine weiteren Verpflichtungen für freiwillige Leistungen eingehen darf.

In dem Zusammenhang informiere ich über zwei für uns positive Sachverhalte. Die beantragten Fördermittel zur Kofinanzierung der Maßnahmen „Sanierung Sporthalle Dassower Straße“ und „Hochwasserschutz Sabower Höhe“ wurden mit rund 220 T€ und rund 60 T€ bewilligt. Damit kann davon ausgegangen werden, dass auch die Hauptförderung bewilligt ist bzw. wird. Die Realisierung beider Maßnahmen ist dadurch gesichert und kann in Angriff genommen werden. Am 14.06.16 kommt der Innenminister unseres Landes nach Schönberg zur Übergabe eines Fördermittelbescheides in Höhe von ca. 120 T€ zur Beschaffung eines neuen HLF-20 Fahrzeuges für unsere Freiwillige Feuerwehr. Dies wird am 13.06. um 14.30 Uhr am/im Feuerwehrgerätehaus erfolgen.

Ansiedlungsanfrage für Gewerbegebiet „Sabower Höhe“

In den Medien fand unser Gewerbegebiet in den letzten Wochen relativ große Aufmerksamkeit. Es stimmt, dass eine namhafte Firma aus Schleswig-Holstein eine Anfrage bezüglich des Erwerbes von einer Fläche in der Größenordnung von bis zu 15 ha gestellt hat. Diese Firma beabsichtigt, ihre Produktion – Lebensmittel – vom bisherigen Standort umzulagern. Ich habe mich in der Öffentlichkeit dazu bisher nicht geäußert, da mit der Firma Verschwiegenheit vereinbart worden ist. Dieser Vereinbarung werde ich nachkommen bis eine Entscheidung der Firma Mitte Mai 16 gefallen ist bzw. bis die Firma selbst in die Öffentlichkeit gehen.

Kita-Bau

Nach der Darstellung der Situation zum Kita-Bau in der Stadtvertretersitzung hatte ich die Fraktionsvorsitzenden, Mitarbeiter der Verwaltung und den Vorstand des Vereins „Haus des Kindes“ zu einem Gespräch bezüglich der weiteren Handlungsweise zum Bau der Kita eingeladen. In dieser Runde erklärte der Verein, dass es ihm lieber wäre, wenn er nicht bauen müsste. Er würde es bevorzugen, ein neu gebautes Objekt anzumieten. Die Teilnehmer verständigten sich danach auf folgenden Beschlussvorschlag: Die Stadt Schönberg baut eine Kita und vermietet sie an einen Träger. Dieser Vorschlag liegt heute zur Beschlussfassung vor. Der Verein hat bereist bekundet, dass er in diesem Fall an der Übernahme eines Mietvertrages großes Interesse hat. In der Zwischenzeit bekundete der Verein, dass er nun doch Chancen zum Bau sieht. Ich meine, dass wir bei der gefassten Ansicht bleiben, alles vorbereiten, um bei Erscheinen der Förderrichtlinie sofort die Daten einreichen zu können, damit dann ein zügiger Baubeginn gewährleistet sein kann.

Alte Molkerei

Der Interessent für den Kauf des Anwesens, das er mit den voraussichtlichen Kosten dafür leben könne und damit keine Kosten auf die Stadt zukommen würden. Es bleibt nun der Eingang des Gutachtens abzuwarten. Fällt selbiges in dem aufgezeigten Rahmen aus, steht dem Abschluss des Kaufvertrages nichts mehr im Wege.

Amtsstraße

Zur Gewährleistung der Sicherheit in der Amtsstraße ging vor wenigen Tagen die verkehrsrechtliche Anordnung ein, die nunmehr umgesetzt werden muss. Danach wird in beiden Richtungen absolutes Halteverbot bestehen. Damit ist dann die Straßenbenutzung durch Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge unter allen Bedingungen gesichert. Ich bin mir sicher, dass dies zu Diskussionen bei Eltern führen wird, die ihre Kinder zur evangelischen Schule bringen und sehr gern bis zur Schuleingangstür fahren. Aber auch Grundschüler haben Beine und können ein paar Meter bis zur Schule zu Fuß gehen. Der gegenwärtige Missstand führt zur Gefährdung der Schüler.

Veranstaltung „ Wir sind Bunt“

Auf Anregung des Ausschusses für Schule, Soziales, Jugend, Senioren und Sport findet am

04.06.2016 in der Zeit von 14.00 – 17.00 Uhr auf dem Gelände des Badeteichvereins eine Veranstaltung unter dem Motto „ Wir sind Bunt“ statt. In Verbindung mit einer Gestaltung des Kindertages wollen wir alle ausländischen Mitbürger und Flüchtlinge einladen, sich vorzustellen und das Leben in Schönberg näher kennenzulernen. Ideen zur Mitgestaltung und aktives Beitragen sind ausdrücklich durch alle Vereine, Organisationen und Bürger erwünscht. Anmeldungen nehmen gern Herr Aurich (Palmberghalle) und Frau Kielblock (Stadtjugendpflegerin) entgegen.