01.11.2016 - 12 Beratung zur Verzögerung der Haushaltsplanung

Frau Pahl berichtet, dass die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017 bis zur Erstellung der Jahresabschlüsse 2012 und 2013 durch die Amtsverwaltung zurückgestellt werden muss.

In der Stadtvertretung Dassow herrscht großer Unmut über diesen Umstand.

Die Stadtvertreter verdeutlichen mit Nachdruck ihre Unzufriedenheit mit der Amtsverwaltung Schönberger Land sowie deren Leitenden Verwaltungsbeamten.

Im Besonderen werden hinsichtlich der Erstellung der Jahresabschlüsse 2012/2013 und des Haushaltsplanes 2017 folgende Aspekte harsch kritisiert:

• fehlende Transparenz seitens der Amtsverwaltung
• Nichteinhaltung der (von der Amtsverwaltung eigens festgelegten) Terminvorgaben
• fehlendes Monitoring und unzureichender Informationsfluss seitens der Amtsverwaltung
• die Amtsverwaltung kommt ihren Aufgaben gegenüber der Stadt nicht ausreichend nach (z. B. Abarbeitung der von den Gremien der Stadt beschlossenen Arbeitsaufträge) und vermittelt den Eindruck, in vielerlei Hinsicht an ihre Leistungs- und Belastungsgrenzen zu stoßen
• unzureichende Steuerung und Kontrolle der Arbeitsprozesse durch den Leitenden Verwaltungsbeamten.

Zwischen den Mitgliedern der Stadtvertretung herrscht Einigkeit, dass für diesen Umstand dringend eine kurzfristige Lösung gefunden werden muss. Aufgrund dessen ergeht folgender

Beschluss:

Die Stadtvertretung Dassow fordert von der Amtsverwaltung Schönberger Land:

1. die kurzfristige Aufstellung eines Zeitplanes zur Erstellung der Jahresabschlüsse 2012 und 2013
2. eine wöchentliche Aktualisierung des unter Punkt 1 benannten Zeitplanes durch den Leitenden Verwaltungsbeamten in Zusammenarbeit mit den Fachbereichsleitern des Amtes Schönberger Land – die Ergebnisse sind den Mitgliedern des Hauptausschusses wöchentlich zur Verfügung zu stellen
3. parallel zur Erstellung der Jahresabschlüsse 2012/2013 die fristgerechte und durch § 45 Abs. 5 KV M-V gesetzlich vorgeschriebene Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 zu Beginn des Haushaltsjahres.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

11 Ja-Stimmen

Die Mitglieder der Stadtvertretung sind sich darüber einig, dass der Leitende Verwaltungsbeamte zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung zu laden ist.

In Konsequenz der zuvor dargestellten Unzufriedenheit wurden sowohl seitens der CDU-Fraktion als auch seitens der SPD-Fraktion Anträge zur Haushaltsplanung 2017 und künftigen Entwicklung der Stadt Dassow vorgelegt. Die Mitglieder der Stadtvertretung beraten umfänglich über die vorgelegten Anträge sowie mögliche Gebietsänderungen der Stadt Dassow im Rahmen des Leitbildes „Zukunftsfähige Gemeinde“.

Im Ergebnis wird einvernehmlich entschieden, die Angelegenheit zunächst im Rahmen einer fraktionsübergreifenden Sitzung zu erörtern und die weitere Vorgehensweise festzulegen.

Sodann erfolgt eine zusammengefasste Abstimmung über die vorgelegten Fraktionsanträge:

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

3 Gegenstimmen

6 Enthaltungen

10.11.2016  15:36:33    Kröplien, Anika 

Termin angelegt: 10.11.2016