28.02.2017 - 8 Satzung über den Bebauungsplan Nr. 23 der Stadt...

Herr Westphal zeigt aufgrund des § 24 Abs. 1 Nr. 1 KV M-V Befangenheit an und rückt vom Sitzungstisch ab.

Frau Pahl erläutert sodann die Beschlussvorlage.

Die Mitglieder des Hauptausschusses sind sich darüber einig, dass die Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus in dieser Satzungsangelegenheit für eine Beschlussfassung erforderlich ist.

Beschluss:

Die VO/4/0444/2017 zur Satzung über den Bebauungsplan Nr. 23 für das Ortszentrum der Stadt Dassow ist in die Tagesordnung der Sitzung der Stadtvertretung am 14.03.2017 aufzunehmen.

Das Amt wird beauftragt bis zur Sitzung der Stadtvertretung zu prüfen, inwieweit das Mitwirkungsverbot i.S.d. § 24 KV M-V für Eigentümer von Grundstücken im Planungsgebiet greift.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig mit

4 Ja-Stimmen

Herr Westphal nimmt wieder an der Sitzung des Hauptausschusses teil.

16.03.2017  09:34:27    Lehmann, Frank 

Termin angelegt: 16.03.2017

16.03.2017  10:14:05    Schuhr, Volker 

bearb. Amt geändert: (offen) --> Fachbereich IV

bearb. Sachb. geändert: (alle) --> Gesa Kortas-Holzerland

Status auf "Beschlussverfolgung gewünscht" gesetzt

16.03.2017  10:14:09    Schuhr, Volker 

Status auf "Auftrag erteilt" gesetzt

03.05.2017  16:47:15    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "In Bearbeitung" gesetzt

03.05.2017  16:47:19    Kortas-Holzerland, Gesa 

Status auf "Erledigt" gesetzt

24.07.2017  14:12:04    Schuhr, Volker 

Status auf "Geprüft" gesetzt

24.07.2017  14:12:08    Schuhr, Volker 

Status auf "Autorisiert" gesetzt